Diverses Schauerstück Kfz-Steuer

Wilfried Katterbach: impulse-Redakteur

Wilfried Katterbach: impulse-Redakteur© Florian Schwinge

Ein weiteres steuerpolitisches Schauerstück droht aus Berlin - nach dem Motto "Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern". Das Kabinett hatte 2007 beschlossen, dass die Kfz-Steuer nicht erhöht werden soll. Jetzt passiert wieder einmal das Gegenteil, wie impulse-Redakteur Wilfried Katterbach zeigt.

Besitzer von vor 2009 zugelassenen Fahrzeugen – also alle – sollen eine Zusatzsteuer von 1,25 Euro je hundert Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Was will Vater Staat damit erreichen?

Vordergründig „Alt“-Autobesitzer zum Neuwagenkauf bewegen. Doch das wird nicht funktionieren. Denn Besitzer bewegen ihr Gefährt immer länger. So stieg die durchschnittliche Haltedauer von Neufahrzeugen seit 1997 um ein auf fünfeinhalb Jahre und von Gebrauchtwagen sogar um zwei auf fast sechseinhalb Jahre. Steigende Spritpreise, an denen der Staat kräftig mitverdient, tun ein Übriges dazu, dass sich die Verbraucher mit dem Kauf von Neuwagen zurückhalten werden. Das Portemonnaie ist schneller leer und für den Kauf auch noch so spritsparender Autos bleibt nicht viel übrig.

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Auch die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß wird zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Eine hochkomplizierte Staffelung wird bis 2013 dann noch mal 26 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen bringen. Schön für die Staatskasse, doch Mobilität wird so für viele unerschwinglich. Aber was kümmert die Politik ihre Versprechen. Gestern war gestern und heute ist heute.

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