Diverses Scheel: Steuerpaket wird entschärft

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel rechnet fest mit Änderungen der rot-grünen Steuerpläne.

„Ich gehe davon aus, dass es mit Sicherheit die eine oder andere Änderung
geben wird“, sagte Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses des
Bundestags, am Mittwoch früh vor Beginn einer öffentlichen Anhörung von
Experten und Verbänden zu Eichels Steuerpaket.

„Wir müssen sehen, dass wir
beispielsweise bei der Investmentbranche eine Besteuerung vornehmen, die
keine Doppelbesteuerung sein darf“, so Scheel.
Insgesamt müsse darauf geachtet werden, dass die Steueränderungen sehr
mittelstandsorientiert umgesetzt werden
. „Man muss darauf achten bei allen
steuerlichen Maßnahmen, dass man die Basis der Wirtschaftlichkeit in den
Unternehmen nicht weghaut“, so die Grünen-Politikerin.

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Auch die Auswirkungen auf Arbeitsplätze insbesondere bei kleinen Firmen
müssten im Fokus sein. Die Erhöhungen dürften nicht zu einer Erosion der
wirtschaftlichen Basis der Unternehmen führen.
Welche von Eichels Plänen keine Chance haben, wollte Scheel nicht
konkretisieren. Die Koalitionsfraktionen werden darüber am Donnerstagabend
beraten.

Der Finanzausschuss berät seit Mittwoch vormittag Eichels
„Steuervergünstigungsabbaugesetz“, das mehr als 40 Erhöhungen umfasst.
Interessensverbnde und Experten haben das Steuerpaket bislang mehrheitlich
abgelehnt. Die acht Spitzenverbnde der deutschen Wirtschaft sprach von einem
„Steuererhöhungspaket“ und forderten die Bundesregierung zu einer
umfassenden Kurswende in der Steuerpolitik auf.

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