Diverses Schlappe für den Fiskus

Der Bundesfinanzhof hat ein Gesetz gekippt, wonach allein die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens pauschal versteuert wurde. Doch ab jetzt gilt: Ob ein Firmenfahrzeug privat genutzt wird, muss das Finanzamt im Einzelfall beweisen. Eine gute Entscheidung findet impulse-Redakteur Reinhard Klimasch.

Der Bundesfinanzhof in München verdient großes Lob. Das höchste Steuergericht weist die Finanzverwaltung ganz klar in die Schranken, die bei Unternehmern und GmbH-Chefs allzu gern abkassiert, wenn es um Firmenwagen geht.

Der Urteilsfall ist klassisch: Die Firma hat für den Chef einen Pkw angeschafft, den er sowohl für Geschäftsreisen als auch für Privatfahrten nutzt. Die privaten Touren versteuert er entweder pauschal nach der Ein-Prozent-Methode oder nach den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch. Neben der Cheflimousine stehen diverse Autos auf dem Hof, die für private Fahrten weder gedacht noch geeignet sind, zum Beispiel Kastenwagen oder Kombifahrzeuge. Obwohl der Unternehmer oder die Mitarbeiter damit allein zu Arbeitsstellen oder Kunden fahren, verlangen die Finanzämter Steuern für Privatfahrten. Wenn man nach der Begründung fragt, machen es sich die Beamten leicht: Die allgemeine Lebenserfahrung spreche dafür, dass solche Autos auch privat genutzt würden.

Anzeige

Damit ist nun Schluss, der Bundesfinanzhof hat die Beweislast umgekehrt. Wenn das Finanzamt in solchen Fällen Geld sehen will, müssen die Beamten nachweisen, dass die Fahrzeuge privat zum Einsatz kommen (Aktenzeichen VI R 34/07). Für viele Unternehmer ist jetzt eine Steuererstattung fällig. Für impulse-Leser sowieso. Sie halten in dieser Sache ihre Steuerbescheide schon seit Jahren offen.

Das Urteil im Wortlaut finden Sie hier

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...