Diverses Schluss mit Offenheit

Der Europäische Gerichtshof hat zu prüfen, ob die Chefs von GmbH & Co. KGs ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen.

Ärger im Mittelstand, der hoffentlich bald vorbei ist: In letzter Zeit bekommen die Chefs von GmbH & Co. KGs lästige Post von den Handelsregistergerichten. Sie werden aufgefordert, ihre Jahresabschlüsse zur Veröffentlichung einzureichen. Samt sensibler Firmendaten. Hintergrund ist: Schon mittelgroße Unternehmen sollen nur deshalb Bilanz, G +V, Anhang, Lagebericht und Gewinnverwendungsbeschluss beim Handelsregister hinterlegen, weil sie als GmbH & Co. KG unterwegs sind. Dieser Pflicht sind viele Firmen bislang nicht nachgekommen. Dies bleibt so lange folgenlos, bis jemand – etwa Konkurrenten oder Mitarbeiter der Firma – Einsicht in die Zahlen verlangt. Dann aber werden die Registerbeamten aktiv: Her mit den Unterlagen oder es droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50000 Euro.

Jetzt aber haben die betroffenen Firmenchefs einen Trumpf in der Hand, mit dem sie die neugierige Konkurrenz samt Handelsregister abbügeln. Das Landgericht Essen hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die deutschen Publizitätspflichten für GmbH & Co. KGs überhaupt rechtens sind. Das Gericht möchte geklärt wissen, ob der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des EU-Rechts verletzt wird. Schließlich müssen die Chefs anderer Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine natürliche Person ist, ihre Zahlen nicht zur Veröffentlichung freigeben (Aktenzeichen 45 T 1/02). Wer also Bilanz, G + V und Lagebericht weiterhin geheim halten will, legt gegen lästige Anfragen des Handelsregisters Einspruch ein – unter Verweis auf das laufende Verfahren. Dann gewinnen sie zumindest eine Menge Zeit: Bis die luxemburger Richter entschieden haben, können die Wettbewerber mit den Zahlen der Firma nichts mehr anfangen.

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