Diverses Schluss-Rate

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Was tun, wenn die Teilhaber einer Anwaltspraxis Ex-Partnern eine Rente zugesagt haben - und dann selbst verkaufen? Das dazu ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Lehrstück für alle Freiberufler (Az.: II ZR 261/01).

Der Fall: Die sieben Partner einer Anwalts-,
Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferkanzlei
hatten vereinbart, dass jeder Sozius mit 65 Jahren
automatisch ausscheidet. Im Gegenzug zahlen die aktiven Partner fortan eine Rente nebst Versorgung für Hinterbliebene. Deren Höhe hängt ab von Kriterien wie Dauer der Zugehörigkeit,
Höhe des Anteils sowie den künftigen Gewinnen.

Dann aber verkauften die Anwälte an eine weltweit tätige Gesellschaft und stellten die Rentenzahlungen ein. Argument: Keine Kanzlei mehr, also gibt es auch keine Gewinne und erst recht keine Renten. Dies wiederum ließ sich
einer der Ruheständler, der in zweieinviertel
Jahren insgesamt 240.000 Euro Rente kassiert hatte, nicht bieten. Und zog deshalb gegen die Ex-Partner vor Gericht.

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Tatsächlich müssen diese nun eine satte Abfindung
lockermachen. Argument des BGH: Was bei Verkauf
aus bereits laufenden Renten werden soll, ist zwar im Sozietätsvertrag nicht geregelt. Dennoch sei redlicherweise nicht davon auszugehen, dass die Partner für diesen Fall wollten, dass die Zahlungen sang- und klanglos auslaufen. Mithin enthält der Vertrag eine Regelungslücke, die durch Auslegung zu schließen ist.

Dabei entschied sich der BGH für dieses Konstrukt: Im Fall eines Verkaufs erhalten die Sozietätsrentner nachträglich einen Anspruch auf Abfindung, die dem Wert ihrer Beteiligung
zum Zeitpunkt des Ausscheidens entspricht.
Von der so errechneten Summe sind allerdings die bisher gezahlten Rentenbeträge abzuziehen.

Weitere Meldungen zum Thema Rechtsrat, wie beispielsweise neue Urteile aus den Arbeitsgerichten, können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2004, Seite 54, nachlesen.

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