Diverses „Schröder hat mehr bewirkt“

Der Altliberale Otto Graf Lambsdorff über Aufschwungsillusionen und seine Sorgen um die politische Stabilität.

impulse: Graf Lambsdorff, wir erleben Paradoxes hierzulande. Auf der einen Seite gibt es eine Große Koalition, die kaum Vernünftiges zustande bringt. Auf der anderen Seite wächst die Wirtschaft so rasant wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr, und die Steuer­einnahmen sprudeln. Wie passt das zusammen?

Graf Lambsdorff: Die deutsche Wirtschaft hat sich in weiten Bereichen längst unabhängig gemacht von politischen Entscheidungen. Wir erleben das im Übrigen auch in anderen Ländern. Die japanische Wirtschaft ist wieder auf die Beine gekommen durch die Aktivität der Unternehmen, nicht so sehr durch die Reformpolitik der Regierung.

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Heißt das: Die beste Wirtschaftspolitik im globalen Zeitalter ist, möglichst gar nichts zu machen, weil wenigstens das Verlässlichkeit für Unternehmen bringt?

Ich halte diese Betrachtung für zynisch und oberflächlich. Selbstverständlich würde es unserer Wirtschaft noch besser gehen, wenn es bessere Bedingungen für unternehmerisches Handeln gäbe, vor allem weniger staatliche Regulierung. Wir vergeuden Wachstumspotenzial.

Was meinen Sie damit?

Es ist doch etwas Grundsätzliches nicht in Ordnung, wenn wir Exportweltmeister bei Industriegütern sind, aber die Binnenkonjunktur nicht anzieht. Das liegt eben daran, dass Überregulierung am Arbeitsmarkt, hohe Besteuerung und die Probleme in den Sozialsystemen Unternehmen unsicher werden lassen. Sie investieren nur vorsichtig und beschäftigen weniger Leute, als sie eigentlich könnten.

Aus Sicht der Koalition reden Sie den Aufschwung schlecht …

Erstens muss man die Leistungen gerecht zuordnen: Die aktuell passable Konjunkturentwicklung ist der Verdienst von Kanzler Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 sowie von Zentralbankchef Jean-Claude Trichet und seiner Geldpolitik. Zweitens kann ich die Koalition nur warnen: Die gute Stimmung ist besser als die strukturelle Lage. Wenn der Wind mal wieder von vorne kommt, fallen wir in die gleiche miserable Position zurück wie zuvor.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2006, Seite 35, nachlesen.

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