Diverses Schröder und Stoiber streiten über Irak-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) haben ihren Streit über die deutsche Rolle im Irak-Konflikt am Freitag vor dem Bundestag fortgesetzt.

Schröder wies den Vorwurf Stoibers, er mache mit Ängsten und antiamerikanischer Stimmung Wahlkampf, in der Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf des Kanzleramtes scharf zurück.

Schröder bekräftigte seine Ablehnung einer militärischen Intervention der USA im Irak. Deutschland werde sich unter seiner Führung nicht daran beteiligen. Schröder begrüßte, dass US-Präsident George W. Bush in seiner UN-Rede die Rolle des Sicherheitsrats hervorgehoben habe. Es werde aber nicht leicht sein, die alleinige Entscheidungsgewalt des UN-Sicherheitsrates in den bevorstehenden Verhandlungen zu wahren, sagte Schröder.

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Stoiber sagte, er habe Bushs Rede „mit Befriedigung zur Kenntnis genommen“. Das Entscheidungsmonopol für den Weltfrieden liege bei den Vereinten Nationen. Er warf Schröder vor, mit seiner Haltung zum Irak-Konflikt versuche er, sein Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verdecken. Aus Wahlkampfgründen habe Schröder „den europäischen Weg verlassen“ und „Kriegsszenarien hochgezogen“. Der Kanzler isoliere „Deutschland in der Weltgemeinschaft und vor allem in Europa“.

Stoiber hielt der rot-grünen Regierung erneut vor, sie habe ihre selbst gesteckten Ziele zur Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit nicht erreicht. Schröder entgegnete, die vorhergehende schwarz-gelbe Koalition habe zur Zeit der Bundestagswahl 1998 die Arbeitslosen in einer „geschönten“ Statistik versteckt. dpa

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