Diverses Schuldenbremse: Futter für die Kesselflicker

Schuldenfrei ab 2020: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Eine durch und durch gute Nachricht? Nein, sagt impulse-Politikchef Dirk Horstkötter.

Die Schuldenbremse kommt. Wenn Sie das für eine durch und durch gute Nachricht halten, sind Sie den Regierungsverkäufern auf den Leim gegangen. Die Tatsache, dass die Stunde der Wahrheit für schuldenfreies Haushalten von Bund und Ländern erst ab 2020 schlägt, könnte man großherzig hinnehmen – eben ein Tribut an schwierigen Entscheidungsfindungen in einem föderalen System. Auf ein, zwei Jahre käme es nicht an, wenn sich denn wenigstens alle Beteiligten hinter der richtigen Idee zur richtigen Zeit versammeln würden.

Genau daran bestehen aber die größten Zweifel. Denn eine Schuldenbremse funktioniert nur dann, wenn jede Institution in voller Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben entscheidet. Davon ist diese Republik weit entfernt. Trotz tausender Verhandlungsstunden in Föderalismuskommissionen besteht nicht die geringste Aussicht darauf, dass das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern sauber entwirrt wird.

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Deutschland wird auch im Schuldenbremsen-Jahr 2020 dieses undurchsichtige System von Gemeinschaftssteuern und finanziellen Zu- und Abflüssen zwischen den unterschiedlichen Ebenen mit sich herumschleppen. Damit bleiben die Anreize, sich auf Kosten der anderen herauszuputzen. Schon jetzt streiten sich die Finanzminister bei jedem nennenswerten Gesetz wie die Kesselflicker um die Lastenverteilung. Die Schuldenbremse wird sie noch rücksichtsloser machen.

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