Diverses Schwellenwerte für öffentliche Vergaben sinken

Ab einem gewissen Schwellenwert können bietende Unternehmen in das Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge eingreifen. Welche neuen Werte zum Jahreswechsel gelten.

Öffentliche Auftraggeber müssen bestimmte Vorschriften des europäischen Vergaberechts beachten, wenn sie Projekte ab einem bestimmten Volumen ausschreiben und dafür Zuschläge erteilen.

Für Aufträge oberhalb dieser Schwellenwerte gilt etwa ein spezielles vergaberechtliche Rechtsschutzsystem: das Nachprüfungsverfahren. Damit können bietende Unternehmen in laufende Vergabeverfahren eingreifen und den Zuschlag an einen Konkurrenten verhindern.

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Die Schwellenwerte hat die Europäische Kommission nun im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung gesenkt: Ab dem 1. Januar 2010 sinkt die Schwelle auf 4.845.000 Euro für Bauvergaben (bisher 5.150.000 Euro) und auf 193.000 Euro für andere Dienst- und Lieferleistungen (bisher 206.000 Euro).

Im so genannten Sektorenbereich (etwa Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Verkehr) gilt der neue Schwellenwert von 387.000 Euro bei Dienst- und Lieferleistungen.

Und für Liefer- und Dienstleistungen der Obersten oder Oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen gilt nun der Wert von 125.000 Euro statt wie bisher 133.000 Euro.

Die Anpassung erfolgte durch die Verordnung Nr. 1177/2009 der EU-Kommission. Die neuen Schwellenwerte sind auch ohne Anpassung der deutschen Vergabeverordnung für öffentliche Auftraggeber ab dem Jahreswechsel verbindlich.

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