Diverses Schweres Geschütz

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Die Bundesregierung schießt übers Ziel hinaus, findet impulse-Redakteur Reinhard Klimasch. Durch ein neues Gesetz setzt die Koalition Steuersünder mit Schwerkriminellen gleich. Was dahinter steckt? Der aktuelle impulse-Kommentar zeigt: Steinbrück & Co lenken damit von eigenen Fehlern ab.

Was haben Steuerhinterzieher und Schwerverbrecher gemeinsam? Sie werden jetzt von der Bundesregierung in einen Topf geworfen. Per Gesetz will Berlin jede Form der Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche abstempeln. Das führt zu Gefängnisstrafen von zweimal fünf Jahren. Damit kein Missverständnis aufkommt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber eben auch kein Fall von organisierter Kriminalität.

Geldwäscher verstoßen bewusst gegen die Grundregeln des Rechts. Steuersünder erliegen dagegen oft den Versuchungen eines komplizierten Systems mit vielen dehnbaren Begrifflichkeiten. Hier schießen Steinbrück & Co. mit den neuen Gesetzesvorschriften klar über das Ziel hinaus. Das gilt etwa für die Verdoppelung der Verjährungsfrist bei Steuervergehen von fünf auf zehn Jahre. Denn dafür gibt es überhaupt keinen rechtlichen Grund. In Wahrheit geht es der Bundesregierung darum, den personell nicht gerade üppig ausgestatteten Fahndungstrupps mehr Zeit für ihre Arbeit zu verschaffen. Auf diese Weise will der Staat Defizite ausgleichen, die er zuvor durch Personalabbau selbst geschaffen hat. Ein allzu durchsichtiges Manöver, das nicht die Zustimmung des Parlaments finden sollte.

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