Diverses Selbstanzeige wird teurer und komplizierter

Wer dem Finanzamt seine begangenen Sünden freiwillig meldet, muss zwar die Steuern und Hinterziehungszinsen zahlen, bleibt dafür aber straffrei. Nun soll die Selbstanzeige durch verschiedene Hürden erschwert werden. Schließlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.

Das geht aus dem Beschluss des Bundesrats-Finanzausschusses vom 24. Juni 2010 her. Hierdurch wird an verschiedenen Stellschrauben nachjustiert, um die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige zu verschärfen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige soll zukünftig nur noch zulässig sein, wenn die Nachmeldung vollständig und richtig erstattet wird. Derzeit wird sie auch angewendet, wenn Steuerhinterzieher je nach Entdeckungsrisiko nur einen Teilsachverhalt angegeben hatten. Damit soll Selbstanzeigen aus strategischen Erwägungen heraus ein Riegel vorgeschoben werden. Aus Sicht der Bundesländer ist eine Strafbefreiung insbesondere in den Fällen unbefriedigend, in denen Steuerhinterzieher aus bloßem Kalkül Selbstanzeige erstatten, nur um einer unmittelbar drohenden Entdeckung zu begegnen.

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Voraussetzung für die Wirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist zudem, dass ein Zuschlag in Höhe von fünf Prozent des hinterzogenen Steuerbetrags zusätzlich zu den anfallenden Hinterziehungszinsen von sechs Prozent je Jahr geleistet wird. Dieser Zuschlag wird pauschal erhoben und unabhängig vom Zeitraum zwischen Tathandlung und Selbstanzeige.

Verschärft werden soll auch die Regelung zum Zeitpunkt der Entdeckung. So soll zukünftig die strafbefreiende Selbstanzeige bereits dann ausgeschlossen sein, wenn bei der Finanzbehörde Kontrollmaterial eingeht, welches durch einen Abgleich mit den Steuerdaten ergibt, dass Einnahmen nicht versteuert wurden. Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit einer Außenprüfung eine Selbstanzeige künftig bereits mit dem Absenden der Prüfungsanordnung unzulässig sein. Bisher ist dies erst mit dem tatsächlichen Erscheinen des Prüfers vor Ort der Fall. Zum Ausschluss kommt es auch mit Einleitung eines Strafverfahrens. Derzeit muss das noch dem potentiellen Sünder bekannt gegeben werden.

Durch die Verschärfung der Regelungen wird das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige aber nicht ganz abgeschafft, weil sie als Brücke zurück in die Legalität ein effektives Mittel ist, Steuerhinterziehung aufzudecken. Durch den Anreiz der Straffreiheit werden Steuerquellen erschlossen und Straftaten aufgedeckt, die sonst verborgen bleiben.

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