Diverses Serie EU-Erweiterung Teil 1: Start ins Blaue

Bisher endet die Europäische Union in Frankfurt an der Oder - doch der 1. Mai 2004 setzt den Schlusspunkt unter die Teilung des Kontinents: An diesem Tag werden zehn mittel- und osteuropäische Nationen Teil der EU. Der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern hat auch einschneidende Konsequenzen für Deutschland. Das Münchener Osteuropa-Institut, in diesen Fragen die führende Denkfabrik der Republik, hat im Auftrag von Capital die ökonomische Seite der EU-Erweiterung analysiert.

  • Der Ausgangspunkt. Für 2004 rechnen die Experten des Osteuropa-Instituts in den zehn neuen EU-Ländern mit durchschnittlich 3,9 Prozent Wachstum – gegenüber 2,0 Prozent in der alten EU. Die Transfers aus Brüssel, vor allem aus den Strukturfonds und dem Agrarhaushalt, belaufen sich dieses Jahr auf 12,4 Milliarden Euro. Die Brüsseler Finanzplanung reicht bis 2006 und sieht dann 17,8 Milliarden Euro für den Osten vor. Das Entwicklungspotenzial. Trotz aller Unwägbarkeiten legt sich das Osteuropa-Institut auf zwei Zahlen fest: Bis 2013 wächst die Wirtschaft in den Beitrittsländern im günstigen Szenario um 4,6 Prozent im Jahr, im ungünstigen um 3,5 Prozent – abhängig von der nationalen Wirtschaftspolitik und dem Wettbewerb zwischen heimischen und westlichen Unternehmen. Eine Wachstumsrate außerhalb dieses Korridors sei extrem unwahrscheinlich. Die Wohlstandsschere. Bei unterstellten 2,3 Prozent durchschnittlichem Wachstum im Westen kommen die Beitrittsländer 2013 im günstigen Szenario auf 62 Prozent des Wohlstands der alten EU, analog der Kaufkraft. Das entspricht dem der-zeitigen Wohlstandsunterschied zwischen West- und Ost-deutschland. Im ungünstigen Szenario steigt die Quote nur von derzeit 47 auf 56 Prozent. Der Euro. Die eigene Währung ist während des Aufholprozesses ein Puffer gegen Härten, etwa übermäßige Leistungsbilanzdefizite. Aus dieser Perspektive hält das Osteuropa-Institut von den Beitrittsländern nur Slowenien für Euro-tauglich. Ungarn und Tschechien sollten besser noch sieben, Polen elf Jahre warten.

Lesen Sie auf Seite 2: Die Perspektiven für Deutschlands Steuerzahler und die Perspektiven für Deutschlands Arbeitnehmer.

Die Perspektiven für Deutschlands Steuerzahler

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Am 10. Februar macht die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Etatplanung bis 2013. Die Ausgaben sollen von derzeit 100 auf 153 Milliarden Euro steigen – zur Freude der Osteuropäer, zum Nachteil der Deutschen.

  • Szenario „EU dreht Geldhahn auf“. Bei Ausschöpfen der finanziellen Obergrenze steigen die EU-Transfers in den Osten bis 2013 auf 44 Milliarden Euro. Ein Teil geht an die Bulgaren und Rumänen, die im Jahr 2007 beitreten. Szenario „Brüssel spart“. Berlin will dagegen den Anteil des EU-Haushalts an der Wirtschaftsleistung bei einem Prozent einfrieren. Die Erweiterung würde günstiger – zumal die Beitrittsländer dann aus den Strukturfonds wohl nur 40 statt 50 Prozent erhalten. Dennoch würde der deutsche Nettobeitrag steigen.

Die Perspektiven für Deutschlands Arbeitnehmer

36,5 Milliarden Euro investierten deutsche Unternehmen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bis 2002 in den EU-Beitrittsländern. Das Osteuropa-Institut hat die Projekte analysiert. Fazit: Aus reinen Kostengründen wurden bisher Produktionsanlagen mit 400 000 Jobs errichtet.

  • Szenario „Reformen“. Wenn die Politik hier zu Lande den Arbeitsmarkt weiter lockert, einen Niedriglohnsektor schafft und die hohen Unternehmensteuern senkt, wird hier mehr investiert – und weniger in Osteuropa. Das Ost-Investment dient dann stärker der lokalen Markterschließung. Dabei unterstellt das Institut ein politisch durchsetzbares Reformtempo. Szenario „Stillstand“. Wenn es dagegen bei den zaghaften Reformen des vergangenen Herbstes bleibt, werden bis 2013 noch einmal 450 000 Stellen verlagert – und die Jobmisere eskaliert.

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