Diverses Serie EU-Erweiterung Teil 3: Rasante Aufholjagd in der Slowakei

Zehn Staaten treten am 1. Mai der Europäischen Union bei. Der dritte Teil der Capital-Serie zur Ost-Erweiterung analysiert die bei deutschen Investoren besonders beliebten Länder: Tschechien, Ungarn und Slowakei. Sie alle haben zu Jahresbeginn noch einmal massiv die Steuern gesenkt und bieten zudem eine intensive Wirtschaftsförderung für ausländische Unternehmen.

Das ist selbst der Weltbank zu viel Reformeifer: „Die Slowakei muss auch die sozialen Folgen für einkommensschwache Schichten berücksichtigen“, bremst Ingrid Brockova, Leiterin des Weltbank-Büros in der Hauptstadt Bratislava, den Ehrgeiz der Regierung. Die Warnung richtet sich an ein Land, das noch vor kurzem unter den EU-Beitrittsstaaten als hoffnungsloser Fall galt.

Doch seit dem Machtwechsel 1998 schließt die Slowakei mit hohem Tempo auf. Der konservative Premierminister Mikulas Dzurinda führt das mutigste Reformkabinett Europas. Nach der Wiederwahl 2002 revolutionierte seine junge Truppe das Steuer- und Sozialsystem. Ziel: das attraktivste Beitrittsland für Auslandsinvestitionen.

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Schocktherapie

Die Einkommen-und Körperschaftsteuer senkte die Regierung zu Jahresbeginn auf 19 Prozent, im Gegenzug erhöhte sie die Mehrwertsteuer von 15 auf 19 Prozent und gab regulierte Preise für Energie und Wohnungen frei. Die staatliche Rente dient nur noch der Grundsicherung, und die Kürzung des Arbeitslosengeldes erhöht den Druck, einen Job anzunehmen. „Dzurinda hofft, bei der Wahl 2006 die Ernte der Schocktherapie einzufahren“, beschreibt Jan Toth, Chefökonom der ING Bank in Bratislava, das Kalkül des Premiers. Die Einschnitte hätte die Bevölkerung bis dahin vergessen. Die Rechnung könnte aufgehen: Brüssel erwartet 2004 und 2005 Wachstumsraten von über vier Prozent – für Tschechien und Ungarn einen Prozentpunkt weniger. Lesen Sie auf Seite 2: Welche Regelungen es in den zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten Tschechien, Ungarn und Slowakei bei Steuern und Abgaben, Investitionen und Arbeitskräften gibt.

Eine Analyse der Unternehmensberatung Deloitte zeigt: Die EU-Beitrittskandidaten haben zum Teil ein deutlich attraktiveres Steuerrecht als die Länder Westeuropas.

  • Tschechien. Ausländische Investoren werden stark gefördert – doch der recht hohe Spitzensteuersatz von 31 Prozent hat ihr Interesse zuletzt gebremst. Immerhin: Dividenden von Tochterfirmen sind nur zur Hälfte steuerpflichtig. Die Einkommensteuer für Privatleute beträgt in der Spitze 32 Prozent, die Umsatzsteuer 22 (Dienstleistungen: 5) Prozent. Der Bruttojahresverdienst liegt im Schnitt bei 5.100 (alte EU: 9.300) Euro. Ungarn. Die Magyaren locken ausländische Investoren mit bis zu zehn Jahren Steuerfreiheit, danach pauschal 18 bis 20 Prozent. Dieser Satz soll bis 2006 auf 12 Prozent sinken. Für Privatleute beträgt die Einkommensteuer in der Spitze 40 Prozent. Allerdings ist der Umsatzsteuer-Satz mit 25 Prozent so hoch wie in der EU sonst nur noch in Schweden und Dänemark. Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst liegt bei 5.300 Euro. Slowakei. Dank einer beispielhaften Steuerreform müssen sich die Slowaken seit Jahresanfang nur eine Zahl merken: 19 Prozent zahlen Unternehmen wie Private als Einkommensteuer, als Quellensteuer auf Kapitalerträge und als Umsatzsteuer. Zu dieser attraktiven Flat-Tax kommen aber hohe Sozialbeiträge: für Arbeitgeber 38 und für Beschäftigte 13 Prozent des Lohns. Bruttojahresverdienst: im Schnitt 3.800 Euro.

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