Diverses Sie könnten auch anders!

Eine exklusive Rechnung zeigt: Auch ohne die An­hebung der Mehrwertsteuer hätte der Bund genug Geld in der Kasse.

Geht nicht, gibt’s nicht: Kanzlerin und Finanzminister halten die Mehrwertsteuer-Erhöhung Anfang 2007 für unverzichtbar. Der Staat brauche die Einnahmen, um aus „der Spirale der Verschuldung“ he­rauszukommen, sagt Angela Merkel. Peer Steinbrück betont: „Wir können uns nicht von Konjunkturen und Stimmungen abhängig machen, und seien sie noch so erfreulich.“

Abseits wortreicher Verteidigungslinien hat impulse das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nüchtern rechnen lassen. Dessen ausgewiesener Finanzexperte Ralph Brügelmann simulierte, wie der Bund in diesem und im nächsten Jahr bei einem Verzicht auf die Steuer­erhöhung dastünde. Das Ergebnis entlarvt die Aussagen von Merkel und Co: Tatsächlich käme die Bundeskasse auch ohne Drehen an der Einnahmenschraube klar. Die Neuverschuldung des Bunds, addiert für die Jahre 2006 und 2007, läge ohne Steuererhöhung sogar niedriger als heute geplant.

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Doppelte Schubkraft

„Das kurzfristige Aussetzen der ­Steuer­erhöhung ist allemal drin“, meint IW-Forscher Brügelmann, „denn die Politik hätte ausreichend Zeit, über die ökonomisch weitaus sinnvollere Sanierung auf der Ausgabenseite nachzudenken.“ Schwarz auf weiß liegen die Zahlen nur für den Bund vor, weil für Länder und Gemeinden vollständige Finanzdaten für 2007 fehlen. Aber in der Tendenz wirkt der Steuerverzicht hier ähnlich.
Dass die Rechnung so aufgeht, gründet sich auf einen doppelt positiven Effekt. Zum einen hat die Große Koalition im vergangenen Herbst über­zogene Defizitprognosen aufgestellt, um die gigantische Steuererhöhung durchzusetzen. Selbst dem Finanztableau aus diesem Mai, das Basis für die offizielle Rechnung ist, liegen noch sehr konservative Annahmen über Wirtschaftsverlauf und Steuereinnahmen zugrunde. Jetzt, wo der Konjunkturmotor läuft, schießen die Zahlen nach oben. Zudem wirkt sich der höhere Einnahmesockel 2006 auch im Folgejahr positiv aus. Ökonomen sprechen vom Basiseffekt – und das ist der zweite Schub.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2006, Seite 40, nachlesen.

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