Diverses So drohen Sie richtig

Wer seine Mitarbeiter zu ­einem Aufhebungsvertrag drängt, der macht sich leicht strafbar. Wie weit Chefs gehen dürfen.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – an dem erprobten Motto orientieren sich Chefs vor allem dann, wenn sie entlassen müssen. Prinzip: per Abfindung dem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag schmackhaft machen. Und sich so Kosten und Risiken eines Kündigungsprozesses ersparen.

Für den badischen Autohändler Richard Witt (Name geändert) ging diese Strategie jedoch gründlich daneben. Anstatt zu unterschreiben, zu kassieren und zu gehen, erstattete ein Monteur Straf­anzeige wegen Nötigung. Vorwurf: Man habe ihm in den Aufhebungsverhandlungen ein ungünstigeres Zeugnis in Aussicht gestellt, falls er die Unterschrift verweigere. Der Gerichtstermin steht.

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Egal, wie dieser Prozess ausgeht: Der Fall Witt könnte Schule machen. Schließlich schwingt die Androhung einer Kündigung mehr oder weniger automatisch mit, sobald Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Vertragsaufhebung diskutieren. Ebenso die Aussicht auf ein mehr oder weniger wohlwollendes Zeugnis. „Das ist der typische Lauf solcher Verhandlungen“, bekräftigt Witts Anwalt Oliver Fröhlich aus der renommierten Arbeitsrechtskanzlei Weber + Partner in Köln. Er weiß aus eigener Erfahrung: Die Grenzen zwischen erlaubtem Nachdruck und fragwürdiger Drohung sind oft fließend.

Tatsächlich passiert es immer häufiger, dass Arbeitnehmer einen unterzeichneten Vertrag wieder aus der Welt schaffen wollen. Etwa wenn nach nochmaligem Überdenken die Abfindung angesichts eines Jobverlusts nicht mehr gar so üppig wirkt. Prompt lässt mancher Arbeitnehmer per Anwalt seine Unterschrift anfechten, und zwar wegen „widerrechtlicher Drohung“. Schließt sich dann auch das Arbeitsgericht dieser Sicht an, ist der Aufhebungsvertrag nichtig, das Arbeitsverhältnis dauert fort.

Zwar landen derlei Fälle bislang nur selten auch beim Strafrichter. Dies könnte sich aber ändern. „Die Neigung der Staatsanwälte, Unternehmer und Manager für alle möglichen vermeintlichen Verfehlungen strafrechtlich zu belangen, ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen“, warnt der Berliner Wirtschaftsanwalt Lenhard Jesse, Partner der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2005, Seite 68, nachlesen.

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