Diverses So holen sich Unternehmer Geld zurück

Mietet ein Unternehmer im EU-Ausland einen Leihwagen, zahlt er Umsatzsteuer. Die kann er sich zurückholen - doch bisher galt das Antragsverfahren als kompliziert. Rechtsanwältin Dorothée Gierlich erklärt, was sich 2010 daran ändern wird.

Frau Gierlich, bisher galt das Vorsteuervergütungsverfahren als kompliziert. Ab 2010 soll es nun ein neues Antragsverfahren geben. Was ändert sich?

Die wohl wichtigste Änderung ist, dass das Vorsteuervergütungsverfahren ab dem 01. Januar 2010 innerhalb der EU einheitlich geregelt wird. Der Antrag wird zukünftig elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht. Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Antrag dann auf elektronischem Wege innerhalb von 15 Tagen an den jeweiligen Erstattungsmitgliedsstaat weiter.

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Auch die Vorlage der Originalrechnungen und Einfuhrdokumente ist keine zwingende Antragsvoraussetzung mehr. Rechnungen und Einfuhrbelege sind in Kopie nur noch dann beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 Euro, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro beträgt. Auch die Verpflichtung zur Vorlage der Unternehmerbescheinigung entfällt. Zukünftig wird die Unternehmereigenschaft unmittelbar durch das Bundeszentralregister für Steuern geprüft.

Nach der neuen Rechtslage verlängert sich auch die Antragsfrist um drei Monate. Der Vorsteuervergütungsantrag muss zukünftig bis zum 30. September des Folgejahres eingereicht werden. Auch die nunmehr normierte Verzinsungspflicht der Erstattungsbeträge stellt ein Novum dar. Ab dem 1. Januar 2010 beträgt die Erstattungsfrist vier Monate und zehn Werktage. Erfolgt die Vergütung erst nach Ablauf dieser Erstattungsfrist, so ist der Vorsteuervergütungsbetrag zu verzinsen.

Warum profitieren Unternehmer?

Da insbesondere die Verpflichtung zur Einreichung der Originalrechnungen sowie Einfuhrbelege im elektronischen Antragsverfahren entfällt und eine Unternehmerbescheinigung nicht mehr vorgelegt werden muss, vereinfacht sich das Verfahren erheblich. Im Ergebnis wird die Einführung des elektronischen Verfahrens so sicherlich zu einer Minimierung des organisatorischen Aufwands des Unternehmers führen. Sie birgt allerdings auch die allgemein bekannten Risiken eines elektronischen Antrags.

Gibt es auch Nachteile?

Nachteile ergeben sich für Unternehmer, die nicht vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Bei ihnen ist die Höhe der Vorsteuervergütung auf den Vorsteuerbetrag begrenzt, den der Antragsteller nach dem sogenannten Pro-rata-Satz in seinem Ansässigkeitsstaat erhalten würde. Der jeweilige Erstattungsstaat darf daher nur die Vorsteuerbeträge erstatten, die nach dem Recht des Ansässigkeitsmitgliedstaates auf die steuerpflichtigen Leistungen entfallen. Neu ist diese Beschränkung nicht, denn sie entspricht der Rechtsprechung des EuGH. Allerdings war sie bisher nicht gesetzlich normiert. Ein weiterer Nachteil ist sicherlich die Anhebung der Mindestvergütungsbeträge auf 50 oder 400 Euro.

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