Diverses Soli geht nach Karlsruhe

Hoffnung für die Gegner der Sonderabgabe: Das niedersächsische Finanzgericht sieht in dem Zuschlag eine Dauerabgabe - die grundgesetzwidrig sei. Jetzt geht der Fall an das Bundesverfassungsgericht.

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den Soli deswegen am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagte, die Erhebung sei nicht rechtmäßig. Er wollte die Aufhebung seines Steuerbescheides erzwingen.

Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, sagte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“ Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes dürften nicht allein die Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes betrachtet werden. Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli nur „zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen“ dienen dürfe, ergebe sich aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren.

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Ob das Bundesverfassungsgericht das genauso sieht, ist jedoch ungewiss. Bereits im Jahr 2008 nahmen die Karlsruher Richter eine Verfassungsklage des Bundes der Steuerzahler nicht zur Entscheidung an. Der Verband unterstützte auch dieses Mal die Klage. „Wir sind zuversichtlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig zum Solidaritätszuschlag positionieren wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

„Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb eines Jahres entscheidet“, sagte ein Sprecher des Finanzgerichts. Die Frage betreffe immerhin 60 Millionen Steuerzahler. In Karlsruhe hieß es, dass über die Zulassung der Klage voraussichtlich erst im kommenden Jahr entschieden werde. Erst danach steht fest, ob sich die Richter überhaupt über die Streitfrage verhandeln werden.

Das Gericht in Hannover konnte bereits bei der Pendlerpauschale einen Erfolg verbuchen. Die Finanzrichter reichten 2007 eine Klage gegen die von der Großen Koalition gekürzte Entfernungspauschale nach Karlsruhe weiter. Ende 2008 wurde die Kürzung dann für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste der Fiskus die Pauschale für die Fahrten von Berufspendlern nachträglich voll erstatten. Häufig gewährt Karlsruhe dem Gesetzgeber aber eine Frist, um einen verfassungswidrigen Zustand abzustellen.

Der Zuschlag steht seit Jahren in der Kritik. Der Streit um den Soli geht quer durch die Parteien und Bundesländer. Wiederholt sprach sich der Wirtschaftsflügel der Union für die Abschaffung der Abgabe aus. Auch aus den Reihen der FDP wird diese Position vertreten. Die ostdeutschen Landesverbände geben Kontra. Für sie ist der Soli unverzichtbar für den Aufbau Ost.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), verteidigte den Zuschlag. Wegen der angespannten Haushaltslage, „werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können“, sagte er. Im Übrigen könne nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kritisierte das Urteil aus Hannover scharf: „Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Finanzminister wird wohl kaum freiwillig auf die Einnahmen verzichten. Laut Steuerschätzung bringt der Soli in diesem Jahr 12 Mrd. Euro ein. Versiegt diese Einnahmequelle, wird es noch schwieriger für Schwarz-Gelb, die geplanten Steuererleichterungen durchzusetzen. Insgesamt spülte er seit seiner Erhebung 185 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes. Kritiker bemängeln, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden, sondern für unterschiedliche Aufgaben verwendet werden.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

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