Diverses Sozialversicherer formieren sich

Rosenthal, Märklin, Arcandor: Einst gesunde Unternehmen rutschen in die Pleite. In Insolvenzverfahren fühlen sich Sozialversicherungsträger benachteiligt. Mit einer neuen Vereinigung wollen sie Druck auf unprofessionelle Insolvenzverwalter machen, um mehr Geld zurückzuholen.

Nach Informationen von impulse.de soll die „Gläubigerschutzvereinigung Deutschland“ am Dienstag erstmals offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In der Vereinigung schließen sich Vertreter von Krankenkassen, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften und Finanzverwaltungen zusammen. Sie sehen sich als „ungesicherte Gläubiger“ in Insolvenzverfahren benachteiligt gegenüber Gläubigern, die etwa ein Pfandrecht auf Immobilien oder andere Sicherheiten haben.

„In der Praxis der Unternehmensinsolvenzen haben die Sicherungsgläubiger und die Vergütungsinteressen der Insolvenzverwalter absoluten Vorrang“, kritisiert Prof. Hans Haarmeyer, Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht und Vorsitzender der neu gegründeten „Gläubigerschutzvereinigung Deutschland“. Im Durchschnitt versickerten mehr als zwei Drittel des Vermögens eines Schuldners, ohne dass die institutionellen Gläubiger etwas davon abbekämen.

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Kriterienkatalog für Gerichte

Die Vereinigung kritisiert insbesondere die Haltung vieler Insolvenzverwalter, die ein Insolvenzverfahren in erster Linie als „Geldquelle“ betrachteten. Andererseits gebe es eine Reihe hoch qualifizierter und engagierter Verwalter, die die Unternehmen sanieren statt sie zu zerschlagen und so für alle Betroffenen – Arbeitnehmer wie Gläubiger – einen höheren Nutzen schaffen. Die Gläubigerschutzvereinigung will daher einen Kriterienkatalog erarbeiten, an dem sich die Gerichte bei der Auswahl eines Insolvenzverwalters orientieren können. Bisher gibt es in Deutschland keine klar definierten Kriterien für eine solche Auswahl, die Richter können praktisch frei entscheiden, wen sie als Insolvenzverwalter einsetzen.

Als Vorbild für die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland dürfte der „Kreditschutzverband von 1870“ aus Österreich dienen. Der Verband vertritt die Gläubiger nach eigenen Angaben bei jährlich etwa 12.000 neuen Insolvenzverfahren. Vorteil des Modells sei das gemeinsame Vorgehen: „Von Anfang an nehmen wir wesentlich Einfluss auf das Verfahren“, schreibt der Kreditschutzverband im Internet.

Beratungangebot für kriselnde Unternehmen

Die deutsche Gläubigerschutzvereinigung will kriselnden Unternehmen außerdem beratend zur Seite stehen. „Wir wollen möglichst im Vorfeld aktiv das Sanierungs- und Rettungspotenzial erschließen, bevor eine Insolvenz unvermeidlich wird“, sagt Insolvenzrechtler Haarmeyer. In Deutschland stellen den Angaben zufolge in vielen Fällen nicht die kriselnden Unternehmen selbst, sondern gesetzliche Krankenkassen oder andere Sozialversicherungsträger als erste einen Insolvenzantrag für das Unternehmen, weil auch die Sozialversicherungsabgaben nicht bezahlt wurden. In solchen Fällen will die Gläubigerschutzvereinigung künftig mit Hilfsangeboten zur Sanierung und Restrukturierung an die betroffenen Unternehmen herantreten. Dies könne für den Erhalt eines Unternehmens entscheidend sein und gleichzeitig Ausfälle bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern minimieren helfen.

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