Diverses SPD: Auf der Suche nach der Agenda 2009

Dirk Horstkötter: Ressortleiter Politik

Dirk Horstkötter: Ressortleiter Politik© Rudolf Wichert

Wie geht es weiter mit der SPD? Was können Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier bewegen? Feststeht: Die Rückkehr der Schröderianer in die Top-Jobs der deutschen Sozialdemokratie ist für Unternehmer eine beruhigende Nachricht. Vorläufig jedenfalls, sagt impulse-Redakteur Dirk Horstkötter.

Auf dem Papier hätte man keine günstigere Personalkonstellation in der SPD ersinnen können, die für die Verteidigung der Reformagenda 2010 steht. Wir werden in den nächsten Tagen erleben, wie sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der neue alte Parteichef Franz Müntefering für das Projekt öffentlichkeitswirksam ins Zeug legen: kein Abrücken von der Rente mit 67, keine Milliarden-Aufstockungen bei Hartz IV.

Für eine SPD, die ermattet am Boden liegt, aber wenigstens in stabiler Seitenlage, wäre dies eine verlässliche Botschaft über die Bundestagswahl 2009 hinaus. Aber wer glaubt noch an ausbalancierte Sozialdemokraten? Zu erleben ist, wie sich der linke Flügel nur einen Tag nach der Rochade erhebt und weiter gegen die Agenda zu Felde zieht. Mit Basta-Politik, wie ehedem Gerhard Schröder, werden Steinmeier und Müntefering nicht reüssieren können. Um die SPD vor und nach der Wahl in der gesellschaftlichen Mitte zu halten, muss schon ein ernst gemeintes Angebot an den Linksteil der Partei her.

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Gesucht ist die große Erzählung für 2009. Bildung kann es nicht sein: Da tummeln sich schon zu viele mit ähnlich lautenden Parolen. Der Umbau der Sozialsysteme über Bürgerversicherungs-Modelle ist ein viel zu komplexes Wahlkampfthema. Vor allem schürt es Ängste in der Mittelschicht, am Ende doch Nettozahler zu sein. Ein Scheitern der Kommunikatoren Steinmeier und Müntefering wäre für Unternehmer das größte anzunehmende Unglück: Die Meinungsführerschaft würden dann die Nahles und Wowereits der Partei übernehmen – und die Agenda 2010 wäre zum Abbruch freigegeben.

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