Diverses SPD: Bis zu fünf Jahre keine öffentlichen Aufträge an korrupte Firmen

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will Unternehmen bei nachgewiesener Korruption für zwei bis fünf Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Das sieht der Entwurf eines Anti-Korruptionsgesetzes vor.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will Unternehmen bei
nachgewiesener Korruption für zwei bis fünf Jahre von der Vergabe
öffentlicher Aufträge ausschließen. Das sieht der entsprechende
Entwurf eines Anti-Korruptionsgesetzes vor, den die Fraktion am
Montag in Dresden vorgestellte. Für in Bestechungsfälle verwickelte
Beamte soll es nach dem Willen der SPD künftig eine so genannte
kleine Kronzeugenregelung geben.

„Die Ausgabe von Fördermitteln scheint ein besonders empfindlicher
Bereich zu sein“, sagte Fraktionschef Thomas Jurk. Dagegen sollen
unter anderem Personalrotationen helfen. Die Fraktion will ferner
eine Landeszentralstelle zur Korruptionsbekämpfung einrichten. Der
Entwurf sieht einer Novellierung des Beamten- und Polizeigesetzes
sowie der Disziplinarordnung. So soll die Polizei künftig zur
präventiven Bekämpfung von Korruptionsvergehen Daten erheben können.

Anzeige

Beamte müssen sich nach Vorstellung der SPD für Nebentätigkeiten
die Erlaubnis ihres jeweiligen Dienstherren einholen und die Höhe
ihrer Vergütungen offen legen. In Bestechung verwickelte
Staatsbedienstete, die als Kronzeugen auftreten, sollen trotz ihrer
Suspendierung eine monatliche Unterhaltszahlung bekommen. Der bislang
praktizierte Verhaltenskodex der Staatsregierung reiche nicht aus,
sagte Jurk.

Die Fraktion strebt ferner an, eine Landeszentralstelle zur
Korruptionsbekämpfung einzurichten. Einen begleitenden Antrag, mit
dem die Strafverfolgung zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und
Landeskriminalamt besser zu koordinieren wäre, stellte die SPD
ebenfalls vor. Ein geforderter Anti-Korruptions-Erlass soll unter
anderem dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Bestechlichkeit
regeln. Der Landtag soll sich durch einen regelmäßigen Bericht zur
Korruption ein Bild machen können.

Die SPD geht von 376 Fällen von Wettbewerbs-, Korruptions- und
Amtsdelikten im Jahr 2001 aus. Das sei ein Anstieg von mehr als 36
Prozent zum Vorjahr. Das Landeskriminalamt hatte im Juli von 102
Korruptionsfällen im öffentlichen Dienst im Vorjahr gesprochen
und entsprechende Zeitungsberichte bestätigt. Die Delikte der
Vorteilsnahme und Bestechung hatten mit 53 Fällen im Vergleich zu
2000 um fast 100 Prozent zugenommen. (dpa/sn)

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...