Diverses SPD-Strategie: Gerecht ist, was Stimmen bringt

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Das Gipfeltreffen der großen Koalitionäre war der erwartete Flop, sagt impulse-Redakteur Reinhard Klimasch. Sein Kommentar zeigt: Statt Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, positionieren sich CDU/CSU und SPD für den Dauerwahlkampf. Dabei setzen die Sozialdemokraten immer unverfrorener auf die Neidreflexe der zu kurz Gekommenen.

Beispiel Pendlerpauschale: Hier suchen die Genossen krampfhaft nach einem Weg, ausschließlich den Kleinverdienern Vorteile zu verschaffen. Bezahlen sollen dies die Leistungsträger, indem man deren vermeintliche Steuerprivilegien bei den Dienstwagen zusammenstreicht. Beispiel Familienförderung. Hier will die SPD die Kinderfreibeträge kappen, weil Besserverdienende davon stärker profitieren als diejenigen, die ohnehin kaum oder gar keine Steuer zahlen.

Motto in beiden Fällen: Gerecht ist, was den (vielen) Klein- und Durchschnittsverdienern nutzt und gleichzeitig die (wenigen) Leistungsträger kräftig piesackt. Dies aber bedeutet, dass die Sozialdemokraten das bewährte Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit aufs Spiel setzen. Denn dieses besteht nicht nur darin, dass die Steuersätze mit wachsendem Einkommen steigen. Im Gegenzug ist zu akzeptieren, dass etwa Reichensteuerzahler durch absetzbare Fahrtkosten oder Kinderfreibeträge eben auch mehr sparen als Geringverdiener. Das ist nur gerecht.

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