Diverses SPD-Vorstand gegen Koalition mit der Linkspartei

Eine Koalition mit der Linkspartei hat Bundeskanzler Gerhard Schröder kategorisch ausgeschlossen und dies nicht nur in seinem Namen, sondern für den gesamten SPD-Parteivorstand.

In einem Interview mit dem Unternehmermagazin ‚impulse‘ (Ausgabe 9/2005, EVT 18. August) sagte Schröder: „Dahinter steht mein Wort, das des Parteivorsitzenden und des gesamten Parteivorstands.“ Alle seien davon überzeugt, dass „die zwei Spitzenfiguren der Linkspartei untauglich sind, Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu führen“.

Zwar mag es mit der Linkspartei Konstellationen auf kommunaler Ebene geben, „aber die Zusammenarbeit ist nicht zu verantworten, wenn es um makroökonomische Entscheidungen, die Sicherheits- und Außenpolitik geht“, so Schröder gegenüber ‚impulse‘. Wer sich „die Erklärungen dieser seltsamen Truppe einmal anschaut, erschrickt gewaltig: Sie wollen
Deutschland in die totale Isolierung führen“, so Schröder weiter.

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Die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands kann sich der Kanzler auch künftig nicht ohne eine zielgerichtete staatliche Förderung vorstellen. Auf die Frage „Bleibt der Solidaritätszuschlag auf ewig“ antwortete er gegenüber ‚impulse‘, diese Frage sei weder heute noch morgen zu entscheiden: „Der Solidarpakt läuft bis 2019.“ Welche Anstrengungen danach nötig sein werden, werde sich in ein paar Jahren zeigen.

Trotz aller Rückschläge bei der Ratifizierung der EU-Verfassung in einzelnen
Ländern hält Schröder an dem Ziel, Europa als politische Union zu etablieren, fest. „Ein Schmalspur-Europa wird sich im Konzert aufsteigender Wirtschaftsmächte wie zum Beispiel China und Indien nicht behaupten“, betonte er im ‚impulse‘-Interview.

Deshalb müsste auch wieder stärker für das Ziel, die EU zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen, gearbeitet werden. Er sei
zudem fest davon überzeugt, dass „die Türkei schon allein aus geopolitischen Gründen mittelfristig EU-Mitglied werden sollte“.

Schröder gab sich zuversichtlich, dass die gescheiterte Föderalismusreform
nach der Bundestagswahl „sehr schnell vollendet wird“ und die Reform „bis
Jahresende gelingt“. Dabei seien sich „im Grunde alle Beteiligten einig, dass
der Einfluss der Länder auf die Gesetzgebung des Bundes deutlich zurückgeführt
werden muss“, so Schröder in ‚impulse‘.

Ein persönliches Resümee seiner zwei Amtszeiten sei laut Schröder, dass man
in einem solchen Amt gegenüber Enttäuschungen schmerzunempfindlich sein
oder werden muss: „Wer für den Einsatz am Ende Dankbarkeit erwartet, begeht
einen Fehler.“

Für Rückfragen:
Gerd Kühlhorn,
Chefredaktion ‚impulse‘,

Tel. 0171/194 71 40

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