Diverses Spitzenverbände: Bundesregierung unterschlägt 45 Milliarden Euro an Bürokratielasten

Schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition: Beim Thema Bürokratieabbau soll Berlin von falschen Zahlen ausgegangen sein. Die Bundesregierung habe Lasten in Milliardenhöhe gar nicht erst erfasst, behaupten jetzt die Spitzenverbände der deutschen Industrie in einem Brief an die zuständigen Ministerien. impulse liegt das Schreiben vor.

Die Bundesregierung ist offenbar mit einem ihrer wichtigsten Projekte gescheitert: dem Bürokratieabbau im großen Stil. Das Ziel, bis zum Jahr 2011 die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um ein Viertel zu reduzieren, wird sie kaum erreichen. Und mehr noch: Wie aktuelle Berechnungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zeigen, hat die Große Koalition rund 45 Mililarden Euro an Bürokratielasten überhaupt nicht erfasst.

In einem Brandbrief an die Minister Schäuble, de Maiziere, Zypries, Glos, Steinbrück und die Staatsministerin Müller, der „impulse.de“ vorliegt, äußern die Verbandspräsidenten sogar „Zweifel an der Nachhaltigkeit des politischen Willens, einen durchgreifenden Bürokratieabbau zu erreichen“. Begründung: Die Vorschläge der Wirtschaft für ein Mittelstandsentlastungsgesetz würden nicht berücksichtigt, klagen Dieter Hundt (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Jürgen Thumann (Bundesverband der Deutschen Industrie), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks) in dem Brief: „An einigen Stellen wird sogar bereits wieder neue Bürokratie aufgebaut“, mahnen sie.

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Zweifel am Zwischenbericht der Ministerien

Die Staatssekretäre der jetzt angeschriebenen Ministerien hatten Ende April einen optimistischen Zwischenbericht zum Bürokratieabbau vorgelegt: Darin geht es um Belastungen in Höhe von rund 29,5 Milliarden Euro, die man – so hieß es – nachhaltig reduzieren werde. Überhaupt nicht erfasst hat die Regierung dagegen milliardenschwere Zusatzlasten für die Wirtschaft in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, klagen die Spitzenverbände in der gemeinsamen Bewertung.

So fehlten die rund 2000 Informationspflichten, deren Notwendigkeit zur Zeit noch zwischen dem statistischen Bundesamt und den Ministerien geprüft werde. Diese verursachten zusätzliche Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Ebenfalls nicht berücksichtigt würden Buchführungs- und Inventurkosten von Kapital- und Personengesellschaften. Und die Kosten, die durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz entstanden seien, würden auch unter den Tisch gekehrt. Dazu komme, dass die Bundesregierung offenbar nicht bereit ist, die von der EU verursachten Bürokratiekosten in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. 14,5 Milliarden Euro blieben so außen vor, obwohl die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden und damit nachtionales Recht seien.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Thema Bürokratieabbau für Ärger gesorgt: Die Unions-Mittelstandsvertrter hatten den Staatssekretären vorgeworfen, zu viel Widerstand zu leisten.

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