Diverses Sprücheklopfer: Oskar Lafontaine bekommt Kontra

Nur wenigen gelingt es, Oskar Lafontaine und seiner Kapitalismus-Kritik Paroli zu bieten. Wirtschaftspublizist Hans D. Barbier nimmt sich den Rabulisten vor - und enttarnt dessen krude Thesen.

„Wir brauchen die Einführung eines ­festen Wechselkursregimes. Ansonsten wird die Spekulation auf den Welt­finanzmärkten munter weitergehen. „
Rede im Deutschen Bundestag
am 15. Oktober 2008

Das ist Oskar Lafontaines Lieblingstheorie. Sie ist sein Wachtraum. Er weiß, dass Wechselkurse nicht auf immer „fest“ im Sinne von unverändert sein können. Einem solchen Regime, das selbst dem Staatschef die Hände bindet, spricht er auch nicht das Wort. Als Herr eines festen, aber eben auch veränderbaren Wechselkurses sieht er sich als Oskar der Lenker.

Anzeige

Den Wechselkurs so setzen, wie es seinem Wirtschaftsbild entspricht: in Konsum und Investition, in der Verteilung von Lohn und Gewinn, in der Sicherung einer angemessenen Breite jenes „öffentlichen Korridors“, in dem Oskar Lafontaine das Sagen hat.

Wenn der ehemalige SPD-Chef nicht um des politischen Schlagworts willen früh das sachbezogene Denken hintangestellt hätte, dann wüsste er, dass die internationale Spekulation durch nichts so sehr ermuntert wird wie durch einen festen Wechselkurs. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Spekulation – und welcher Spekulant wollte nicht wirtschaftlich erfolgreich sein? – lebt von der durch sie selbst miterzwungenen Vorwegnahme unabwendbarer Änderungen des eigentlich doch „festen“ Wechselkurses.

Nie ist das Gemeinwesen so in der Hand von Spekulanten wie unter einem Regime fester Kurse. Die „internationale Großspekulation“ muss sich nur entschlossen einer Währung annehmen und sich auf der richtigen Seite mit Währung ein­decken, um einen risikolosen Schnitt zu machen.
Es muss eine Zeit gegeben haben, als Lafontaine das noch gewusst hat. Er hat dann aber beschlossen, nach Tagesbedarf herumzureden. Schade um ein politisches Talent!

„Wir exportieren Arbeitslosigkeit und importieren Beschäftigung. (…) In dem
Moment, in dem man in Deutschland Waren herstellt, die eigentlich (…) in
anderen Ländern hergestellt werden müssen, weil sie dort verbraucht und
konsumiert werden, importiert man die Arbeitsplätze, die sonst ja in diesen
Ländern ausgewiesen sind.“

Interview im Deutschlandradio am 17. August 2008

Dies ist ein schöner Beleg dafür, dass es Oskar Lafontaine, vor allem wenn er Unterbrechungen nicht zu befürchten hat, niemals stört, blühenden Unsinn zu erzählen. Radio-Interviews sind dafür die ideale Plattform: Je kürzer das Gespräch ist, umso weniger kann es sich ein Interviewer leisten, fragend zu widersprechen. Lafontaine stellt das in Rechnung und schämt sich keines Unfugs.

Was mag man sich wohl unter „Waren“ vorzustellen haben, die „eigentlich“ in anderen Ländern hergestellt werden „müssen“? Sollen das wirklich alle Waren sein, die „dort verbraucht und ­konsumiert werden“? Bananenanbau in Deutschland? Herstellung von Arzneimitteln in Ländern, in denen – aus Gründen, für die die Menschen dort nichts können – keine einzige Voraussetzung dafür erfüllt ist?

Lafontaines Theorie der „Eigentlichkeit“ für die Erklärung einer ökonomisch vernünftigen internationalen Arbeitsteilung ist ein erschreckendes Beispiel für die Beliebigkeit dessen, was er so vor sich hinsagt.

Und es ist nicht sein gutes Recht, ­öffentlich so zu schwätzen. Das wäre es, wenn er schicksalhaft dazu verurteilt wäre, desorientiert nach einem programmatischen Halt zu suchen. Aber das ist ja nun wirklich nicht der Fall. Dieser ganze Qualm dient der politischen Rattenfängerei. Das darf ihm nicht unwidersprochen durchgehen.

„Privare heißt berauben. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner jetzt erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssen.“

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2008

Entweder, Oskar Lafontaine ist seines Wahrnehmungsvermögens beraubt. Oder es ist ihm mittlerweile völlig egal, was er – selbst im Deutschen Bundestag – so vor sich hinsagt. Wo hat es in Deutschland eine „Privatisierung der Sozialversicherungssysteme“ gegeben? Ist die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein bisschen zu „riestern“ eine „Privatisierung der Sozialversicherungssysteme“?

Bei Lafontaine ist man bisweilen etwas hin- und hergerissen. Soll man seinen Mut bewundern, sich in seinem Geschwätz durch keine Empirie leiten zu lassen? Oder reklamiert er mittlerweile eine offenbar nur ihm zur Verfügung stehende Form der Wahrnehmung, die ihn zur Ausnahmegestalt in der deutschen Politik erheben soll?

Was entgeht ihm mittlerweile alles? Ist der neue Zentralfonds für die gesetzlichen Krankenkassen ein Beleg für die „Privatisierung der Sozialversicherungs­systeme“? Ist die Arbeitslosenversicherung – nur von Oskar Lafontaine bemerkt – den Risikokalkulationen einer privaten Assekuranz anvertraut worden? Man sollte Politiker danach beurteilen, was sie nach reiflicher Überlegung sagen und im Falle eines Mandats zu tun ankündigen.

Gehört Lafontaine noch in diese Kommunität? Oder hat er sich mittlerweile in eine Sorglosigkeit seiner Wortwahl und seiner Behauptungen hineingesteigert, die unabhängig von seinen politischen Berufungschancen Fragen aufwerfen, die nicht mehr das Normale betreffen? In welchem ­Maße ist er dabei, sich selbst – im Sinne von privare – zu privatisieren?

„Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer ist eine Fort­setzung der Umverteilungspolitik von ­unten nach oben. (…) Dabei wäre es ein Leichtes, die ungerechte Vermögensverteilung zu korrigieren. Unternehmen sollten dann von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie die ­Belegschaft in Höhe der zu bezahlenden ­Erbschaftsteuer am Betriebs­vermögen beteiligen.“

Pressemitteilung vom 7. November 2008

Das ist ein typischer Lafontaine-Kommentar von der Machart ‚Da stellen wir uns mal ganz dumm‘. Denn natürlich ist es ihm bei der Formulierung seines Vorschlags nicht entgangen, dass die Beteiligung der Belegschaft am Betriebsvermögen in keiner Hinsicht eine ordnungspolitisch neutrale Alternative zur Zahlung von Erbschaftsteuer ist. Er hat das auch nicht behauptet, denn sein Vorschlag soll der Zahlung von Erbschaftsteuer ja ordnungspolitisch überlegen sein.

Aus seiner Sicht ist das wohl auch so. Aber man muss nicht lange hinsehen, um zu begreifen, dass der – für ­Lafontaine typische – Argumentationstrick seines Vorschlags die Unternehmer in eine Lage bringen würde, die aus ­ihrer Sicht noch viel schlechter ist als die – verständlicherweise – ungeliebte Zahlung von Erbschaftsteuer.

Man mag nämlich sagen, eine vorsichtig bemessene Erbschaftsteuer hindere die Nachkommen der erblassenden Unternehmer nicht, die Firma so fortzuführen, wie es eben dem Unternehmergeist der Familie entspricht. Nach Lafontaines Ersatzplan dagegen würde das Geld zwar in der Kasse bleiben, es würde aber eine – wie auch immer zu organisierende – Gruppe von Miteigentümern dem Unternehmen und den Erben per Gesetz aufgezwungen.

Jemanden, der aus der Sozialdemokratie bürgerlichen Zuschnitts ausgeschieden ist, weil sie ihm nicht links genug war, schreckt so etwas nicht. Er sucht ja auch – konsequenterweise – nicht den noch so begrenzten Konsens mit einer unternehmerisch gesonnenen Bürgerschicht. Die soll seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer bezahlen. Viel mehr bleibt in seiner Welt für sie nicht zu tun.

„Wenn die Anteilseigner sagen: „Wir schließen den Betrieb, unabhängig von der Gewinnsituation“, dann ist das eben so beschlossen, dann werden die Entlassungen ausgesprochen, und viele Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. „

Rede im Deutschen Bundestag
am 24. April 2008

Das ist ein Beispiel für Oskar Lafontaines Pappkameraden-Nummer. Als ob es in Deutschland typisch – oder auch nur häufig zu beobachten – wäre, dass Eigentümer auch bei guter Gewinnlage einfach mal so den Betrieb schließen, den sie mit Fleiß und vielleicht mit hohen Anfangsverlusten aufgebaut haben. Natürlich ist das nicht so.

Aber als Leim für seine zunehmend krauser werdenden Gesellschaftstheorien und Politik­ideen braucht Lafontaine die Figur des Unternehmers, der nicht einmal mehr nach den Erfolgs- und Vernunftmaß­stäben des kalt kalkulierenden Kapitalismus richtig funktioniert. Was bleibt denn da den tapferen Kämpfern der „Linken“ anderes übrig, als das Rechts- und Wirtschaftssystem radikal zu verändern?

Nun ist Oskar Lafontaine wirklich nicht dumm. Er sagt so dummes Zeug, um Platz für eine Parteiprogrammatik zu schaffen, die antikapitalistisch weit über das hinauszielt, was die bürger­liche Sozialdemokratie nach 1945 je in die Programmdiskussion oder gar in den Programmbeschluss gebracht hat. Und da soll man seine Fähigkeiten nicht unterschätzen.

Freilich: Mehr als eine Hilfstruppe für eine temporär orientierungslose Sozialdemokratie wird die Linke nicht werden. Und der Fall Hessen hat gezeigt, dass selbst in einer Des­peradostimmung bei den Sozialdemokraten die Akzeptanz der Linken auf westlicher Landes- oder gar auf Bundesebene mit engen Grenzen zu rechnen hat. Aber immerhin: Oskar Lafontaine wird tun, was er kann. Und das ist nicht gar so wenig.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...