Diverses Staat als Steuer-Trickser

Kommunale Betriebe erschleichen sich oft Vorteile im Wettbewerb um lukrative Aufträge. Wie Unternehmer sich jetzt wehren.

Garten- und Landschaft sbaumeister
Reinhold Höher* gibt sich
längst noch nicht geschlagen. In den
letzten beiden Jahren hat er acht Angebote
an rheinische Gemeinden für
die Gestaltung von Parkanlagen abgegeben.

Doch stets bekam ein kommunaler
Betrieb den Zuschlag. „Das
kann nicht mit rechten Dingen zugegangen
sein“, argwöhnt der Unternehmer.
„Die haben mit Sicherheit
ohne Umsatzsteuer kalkuliert.“
Bisher hat Höher die Niederlagen
mit einer Faust in der Tasche hingenommen.
Jetzt wehrt er sich und legt
gleich harte Bandagen an. Per sogenannter
Konkurrentenklage will er
den schärfsten Wettbewerber zwingen,
bei künftigen Ausschreibungen
mit sauberen Karten zu spielen.

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Neuerdings eine Erfolg versprechende
Strategie für viele mittelständische
Firmenchefs. Denn die Argumente
für den Rechtsstreit liefert das
Finanzamt nun frei Haus. Wer Wettbewerbsnachteile
erleidet, kann von
der Finanzbehörde Auskunft darüber
verlangen, wie der kommunale Konkurrent
kalkuliert – mit oder ohne Umsatzsteuer. So entschied jetzt erstmals
der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen
VII R 24/03). „Das schafft
Chancengleichheit“, freut sich der
Münsteraner Rechtsanwalt und Steuerberater
Christoph Ramme, der das
Urteil erstritten hat.

Unfaire Konkurrenz abwehren

Erfreuliche Konsequenz: Viele kommunale
Betriebe müssen ihre Kalkulationen
überdenken. Zum Beispiel
Werkstätten, die öffentliche Gebäude
in Schuss halten, oder Gartenbauabteilungen,
die Grünanlagen pflegen.
Normalerweise ohne Umsatzsteuer.
Wenn sie jedoch mit privaten Firmen
um Auft räge kämpfen, haben die Behördenleiter
spitzer zu kalkulieren:
plus 19 Prozent. „Das wird allzu gerne
vergessen«, schimpft Hanns-Jürgen
Redeker, Präsident des Bundesverbands
Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbau in Bad Honnef.

Unternehmer, die das vermuten,
verlangen jetzt vom Leiter des örtlichen
Finanzamts alle Informationen:
Zahlt der Gemeindebetrieb überhaupt
Umsatzsteuer? Und auch für
die Auft räge der Kommune? Der
Verdacht auf Trickserei ist glaubhaft
zu machen. „Keine allzu hohe Hürde
„, meint Anwalt Ramme. „Die Behörde
muss Stellung nehmen, wenn
Firmen bei Ausschreibungen permanent
den Kürzeren ziehen.“ Damit ist
die Klage gegen die Gemeinde praktisch
schon gewonnen.
Das macht Gärtnermeister Höher
Mut: „Jetzt zeige ich der Gemeinde,
was eine Harke ist.“

*Name geändert

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