Diverses „Staatsbankrott oder Massenarbeitslosigkeit“

Das Kabinett wurde für das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket gefeiert. Jetzt müssen wir erkennen: Es war ein Pyrrhussieg.

Kaum haben Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück in der Finanzkrise das Heft das Handelns in die Hand genommen, schon ist es ihnen wieder entrissen: Wir alle nannten die Regierung mutig, als sie vor einigen Wochen beschloss, dass sie unseren Banken mit bis zu 500 Milliarden Euro aus der Klemme helfen will.

Freilich, ordnungspolitisch war das nicht die reine Lehre, aber irgendwie fanden wir es richtig. Jetzt müssen wir erkennen: Es war grundfalsch. Und ist brandgefährlich. Denn der Souverän hat sich durch diesen Akt letztlich jeglicher Entscheidungsfreiheit beraubt. Wann immer sich nun in der Finanzwelt ein neues Loch auftut, der Staat wird es zuschütten müssen. Unabhängig davon, ob die von der Regierung eingeplanten 500 Milliarden Euro bereits aufgebraucht sind oder nicht.

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Kneift das Kabinett in nur einem einzigen Fall – und sei es nur bei der hinterletzten Landesbank -, dann geht nicht nur dieses Institut unter, sondern es wird das gesamte Bankensystem mit in den Abgrund reißen. Denn die Signalwirkung einer solchen Ablehnung ist klar: Der Staat will, aber kann nicht (mehr). Dann ist es nur noch eine Frage von Stunden, bis zusammenbricht, was nicht mehr zu halten ist.

Die Nachforderungen seitens der bereits massiv angeschlagenen Banken wie Hypo Real Estate nehmen kein Ende. Und im Wochentakt treten neue Banken, die bisher glauben machten, ihre Bücher seien frei von toxischen, sprich wertlosen Papieren, als weitere Bittsteller hinzu. Lange wird auch eine kerngesunde Industrienation wie Deutschland nicht reihenweise marode Banken durchfüttern können.

Es gibt nur noch ein einziges Mittel, das die näherrückende Zahlungsunfähigkeit des Staates eventuell noch stoppen kann: Ist eine Bank auf staatliche Hilfe angewiesen, übernimmt eine Staatsbank, beispielsweise die KfW, deren bestehende Risiken. Sie subventioniert aber ausdrücklich nicht auch die laufenden Personal- und Verwaltungskosten. Ob man diese Auffanglösung „Bad Bank“ nennt, ist Geschmackssache.

Sodann ist zu prüfen, ob die bis dato Not leidende Bank ansonsten über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt und ohne weitere Staatshilfen überleben kann. Fehlt es daran, ist das Institut unverzüglich abzuwickeln. Konsequenz: Anstatt – wie aktuell zu besichtigen – jede marode Bank letztlich zu einer kleinen Staatsbank zu machen, die ihre Geschäfte und Strukturen zwar redimensioniert, aber doch weiter betreibt, erzwingt der Staat Bankenschließungen. Denn Institute wie die Hypo Real Estate, die IKB oder die Landesbanken braucht kein Mensch.

Dies ist zutiefst unpopulär, menschlich schmerzhaft und hat sicher massive Nebenwirkungen für die Volkswirtschaft, da die Mitarbeiter der Institute alle ihren Arbeitsplatz verlieren. Es klingt zynisch, und wahrscheinlich ist es das auch. Aber der Souverän hat aktuell keine Wahl: Entweder er macht Sozialpolitik oder er macht Finanzpolitik. Im ersten Fall wird er die ganze Volkswirtschaft sicher zugrunde richten. Im zweiten Fall gibt es wenigstens eine reelle Chance, das System noch zu retten und den totalen Kollaps zu vermeiden.

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