Diverses Steinbrück: Deutsches Finanzsystem ist robust

Fordert Unterstützung von EU-Kollegen: Peer Steinbrück

Fordert Unterstützung von EU-Kollegen: Peer Steinbrück© dpa

Der Finanzminister gibt sich gelassen - jedenfalls nach außen: Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte er zwar vor den Folgen der Kreditkrise. Gleichzeitig erklärte er aber, dass es keinen Anlass gebe, an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln - und ging dann schnell zur Tagesordnung über.

Kein Grund zur Panik: Zwar hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die aktuelle Kreditkrise als „sehr ernst“ und „sehr weit reichend“ bezeichnet. Aber: „Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns nach Erkundigungen und Gesprächen mit dem Bundesbankpräsidenten für begrenzt“, erklärte Steinbrück zum Auftakt der Haushaltsdebatte 2009 am Dienstag im Bundestag. Das deutsche Universalbankensystem habe sich schließlich als robuster herausgestellt als das amerikanische System.

Auch an seinem Sparkurs will der SPD-Minister trotz allem festhalten: „Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der großen Koalition“, sagte er. Wenn es nach ihm geht, wird daran auch die konjunkturelle Abkühlung nichts ändern. Zwar sei ein Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal nicht auszuschließen, sagte Steinbrück. Befürchtungen einer Rezession wies er jedoch entschieden zurück- und ebenso die Forderungen nach flächendeckenden Entlastungen wie Steuersenkungen.

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Schon jetzt gehe jeder sechste Euro nur für Zinszahlungen drauf. Solche Entlastungen auf Pump seien ein „sehr vergiftetes Geschenk“, weil letzten Endes Firmen und Bürgern bezahlt müssten. Die Bevölkerung müsse sich vielmehr auf rauere Zeiten einstellen. Nicht nur das Wachstum werde schwächer, auch mit weiterhin hohen Preissteigerungen müssten die Bürger rechnen. 2008 werde die Inflationsrate um die drei Prozent liegen. Ein Konjunkturprogramm lehnt Steinbrück aber weiterhin ab. Es würde wegen der weltweiten Vernetzung der Wirtschaft verpuffen. Gleichzeitig würde der Spardruck aufgeweicht.

Der Finanzminister plant weiterhin, ab 2011 im Bundeshaushalt keine neuen Schulden aufzunehmen. Für das kommende Jahr sieht Steinbrück Ausgaben von 288 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent gegenüber 2008.

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