Diverses Steinbrück scheitert

Der im Moment am heftigs­­ten überschätzte deutsche Spitzenpolitiker ist Peer Steinbrück. Zu­gegeben, der Mann aus dem Norden ist einer der klarsichtigsten po­li­tischen Köpfe der Republik. Und hebt sich so wohltuend von den - mit Ausnahme von Wolfgang Schäuble - ach so mediokren Zeitgenossen ab, die das rat- wie hilflose Wählervotum vom 18. September als politisches Strandgut ins Kabinett gespült hat.

Deshalb ist es nur natürlich, dass auf dem neuen Finanz­minister – auch angesichts der desaströsen Finanz­lage unseres Staats – die allerhöchsten Hoffnungen ruhen. Doch Steinbrück wird diese Hoffnungen bitter enttäuschen.

Wer der Person Steinbrück ernstlich zutraut, die Staatsfinanzen bis 2007 einigermaßen ins Lot gebracht zu haben, möge einmal dessen Sa­nierungserfolge in früheren Ämtern
besehen. Von 1993 bis 1998 gehörte der studierte Volkswirt der Landes­regierung Schleswig-Holsteins an. Und trug in dieser Funktion kräftig dazu bei, dass sich in diesem Zeitraum die Verschuldung des Landes um satte 26,4 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro aufblähte.

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Direkt für den Zustand der Staatskasse war Steinbrück anschließend ­
in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, wo er zunächst als Wirtschafts-, dann Finanzminister und schließlich als Ministerpräsident amte­te. Dort explodierte die Staatsverschuldung von 2000 bis Ende 2004 um atemberaubende 33,7 Prozent. Der Schuldenstand von über 100 Milliarden war denn auch eines der zentralen Argumente, mit denen CDU und FDP Steinbrück im Landtagswahlkampf vor sich her­trieben.

Wie stark Steinbrücks Position
als Bundesfinanzminister sein wird, zeichnete sich bereits in den Koali­tionsverhandlungen ab. Schon jetzt ist absehbar, dass der neue Finanzminister vom Start weg eine noch schwächere Position einnimmt als der späte Hans Eichel.

Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist gerade sein wichtigster Mitstreiter in der Großen Koalition, der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, wie Steinbrück selbst das Gegenteil eines erfolgreichen Etat-Sanierers. Allein unter seiner Führung stieg die Neuverschuldung in Hessen in den Jahren 2000 bis 2004 um üppige 32 Prozent.
Zweitens ignorieren die Koalitionäre den Umstand, dass sich bei einer ernsthaften Haushaltssanierung der Staat zwingend auf seine Kernaufgaben zurückziehen muss.

Die Koali­tionspartner aber wollen beides: politische Gestaltungsmacht und jährlich 45 Milliarden sparen. Am neuen Finanzminister wäre es gewesen, sein – zu Beginn der Verhandlungen noch beträchtliches – politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und dafür zu sorgen, dass im Koalitionsvertrag en détail die Sparmaßnahmen und nicht die Subventionen festgeschrieben werden. Just das Gegenteil ist geschehen. Und deshalb wird Steinbrück scheitern.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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