Diverses „Steuern senken geht nicht“

Er ist ein Mann der klaren Worte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagt, was Unternehmer von einer unions­geführten Regierung in Berlin zu erwarten haben.

impulse: Wie schafft Ihr Land neue Jobs, während fast im ganzen Rest der Republik die Arbeitslosigkeit grassiert?

Oettinger: Wir haben Industriekonzerne mit Weltmarktgeltung wie Daimler-Chrysler, Bosch und andere. Unsere eigentliche Stärke aber ist die Branchenvielfalt und ein leistungsfähiger Mittelstand. In Baden-Württemberg gibt es besonders viele Familienunternehmen, die in ihrer Branche Weltmarktführer sind. Die gehen auch nach Osteuropa, Amerika und Asien. Aber der Firmensitz bleibt hier. Warum? Weil sie hier gemeinsam mit unseren Hochschulen innovative Produkte entwickeln, mit denen sie ihre Marktposition stärken.

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Was kann Ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers, der jetzt NRW führen soll, von Baden-Württemberg lernen?

Bei uns wird das Leistungsprinzip nicht verdrängt, sondern hochgehalten. Vor allem aber gibt es einen unverkrampften Dialog zwischen Wirtschaft und Politik. Das verdanken wir einer sehr hohen Zahl von vernünftigen, innovativen Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern.

Sind die Zeiten vorbei, da sich die CDU als Unternehmerpartei präsentierte?

Wir lassen uns weder in die eine noch in die andere Schublade stecken. Wir haben ein Gesamtprogramm, das Arbeitnehmern und Unternehmern gerecht wird. Entscheidend dabei: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und Arbeitsplätze entstehen nur, wenn es Unternehmer gibt.

Sie haben in Baden-Württem-berg Erfahrungen mit einer großen Koalition gemacht – ist sie ein Modell für Berlin?

Nein. Wir führen heute eine Koalition mit der FDP, und die funktioniert gut. Deshalb glauben wir, dass eine Koali­tion aus CDU, CSU und FDP auch für den Regierungswechsel in Berlin die einzige Alternative ist, wenn keine Partei alleine regieren kann.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 07/2005, Seite 36, nachlesen.

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