Diverses Steuersenkung ist das beste Konjunkturprogramm

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Muss der Staat auf die schwächelnde Konjunktur mit Zuschüssen, Förderkrediten oder Investitionen reagieren? Bloß nicht, ärgert sich impulse-Redakteur Reinhard Klimasch. Zur Stärkung der Wachstumskräfte empfiehlt er - wie übrigens auch die Wirtschaftsinstitute - nur eines: niedrigere Steuern und Abgaben.

Weil der Staat den Banken mit Milliardenspritzen zur Seite springen muss, scheint es etlichen Mitgliedern der Bundesregierung egal zu sein, was aus den Staatsfinanzen wird. Noch ist nicht ausgemacht, ob die Wirtschaft in eine schwere Krise gerät. Bislang ist nur Stagnation in Sicht. Doch schon überbieten sich CDU/CSU und SPD mit Versprechen, die flaue Konjunktur anzukurbeln: mit staatlichen Förderkrediten, Zuschüssen und Infrastrukturinvestitionen will der Staat die Geschäfte der Autohersteller, Bauunternehmer, Handwerker und Händler ankurbeln. Selbstverständlich alles auf Pump.

Dabei lehrt die Erfahrung, dass solche Programme wenig bringen. Sie erhöhen nur die Staatsschulden und damit die Lasten für künftige Generationen. Wenn dann die Notenbank die Zinsen senkt, ist oft die Inflation Begleiterin solcher Vorhaben. Das Ergebnis heißt Stagflation.

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Statt hektisch danach zu suchen, wofür man zusätzlich Geld ausgeben kann, sollten Steinbrück und Glos lieber einen Blick in das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute werfen. Zur Stärkung der Wachstumskräfte haben die Experten eine plausible Strategie parat. Sie empfehlen vor allem niedrigere Steuern und Abgaben. Weil schnell umsetzbar und wirkungsvoll. Eine Tarifreform zur Beseitigung der „heimlichen Steuererhöhungen“ für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist ohnehin seit Jahren überfällig. Zumindest sollte die Bundesregierung den für 2010 geplanten Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge ein Jahr vorziehen. Und sich im Gegenzug verpflichten, ab 2010 Subventionen beherzt abzubauen. Das würde das Vertrauenskapital der Politik stärken.

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