Diverses Steuersünder müssen hinter Gitter

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Wer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begeht, muss künftig in der Regel ins Gefängnis. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafen für Hinterzieher deutlich verschärft.

Werden Steuern von einer Million Euro und mehr hinterzogen, sind im Normalfall Gefängnisstrafen von mehr als zwei Jahren fällig – ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährung aus.

Haftstrafe für Zumwinkel möglich

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Erstmals hat ein oberstes Gericht in Deutschland damit klare Regeln geschaffen, welche Strafen in unterschiedlich schweren Fällen von Steuerhinterziehung gelten. Bereits bei Beträgen von mehr als 100.000 Euro müssen laut BGH in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden. Dann sind aber – je nach Einzelfall – noch Bewährungsstrafen möglich, entschied das Gericht (Az.: 1 StR 416/08).

Durch das Urteil steigt auch für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel die Gefahr einer Haftstrafe. Das Landgericht Bochum will seinen Fall am 22. Januar 2009 verhandeln. Laut Anklage soll Zumwinkel über eine Liechtensteiner Stiftung zwischen 2002 und 2006 fast eine Million Euro an Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Zumwinkel zunächst sogar die Hinterziehung von fast 1,2 Millionen Euro zur Last gelegt. Doch sah das Landgericht die Vorgänge aus dem Jahr 2001 als verjährt an und ließ sie nicht zum Verfahren zu. Das Urteil ist für den 26. Januar angekündigt.

Abschreckung für potenzielle Steuerhinterzieher

Bis 50.000 Euro an hinterzogenen Steuern sind laut BGH im Normalfall Geldstrafen fällig, bis 100.000 Euro kommt es auf den Einzelfall an. „Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich“, sagte Richter Armin Nack. Nur bei „gewichtigen Milderungsgründen“ könne davon abgesehen werden. Bei Millionenbeträgen ist zudem normalerweise eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend.

Das Urteil wird potenzielle Hinterzieher nach Einschätzung von Steuerjuristen abschrecken. Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sagte der Financial Times Deutschland (FTD): „Das ist eine eindeutige Verschärfung und auch eine überfällige Klarstellung. Bisher war das Strafmaß sehr unterschiedlich.“

Die Strafen für Steuerhinterziehung nach dem BGH

Hinterzogene Steuern Strafmaß
Bis 50.000 Euro Im Normalfall Geldstrafe
Über 50.000 Euro Besonders schwerer Fall, Haftstrafe möglich
Ab 100.000 Euro In der Regel Haftstrafe (Bewährung möglich), Geldstrafe nur bei „gewichtigen Milderungsgründen“ (z.B. Sofortgeständnis)
Ab einer Million Euro In der Regel Haftstrafe ohne Bewährung.
Aussetzung auf Bewährung nur bei „gewichtigen Milderungsgründen“

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