Diverses Steuersystem importieren

Steuersystem importieren

Alle reden über Steuervereinfachung. Welch ein törichtes Ansinnen: Ein transparentes und für jeden verständliches Steuersystem wird es in Deutschland nie geben – jedenfalls nicht aus eigener Kraft. Dies belegt ein Blick in die jüngere Geschichte. Das Versprechen, das Steuersystem zu vereinfachen, ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Konrad Adenauer kündigte schon im Herbst 1949 eine »umfassende Steuerreform« an. In den darauf folgen den 55 Jahren versuchten sich insgesamt sieben Kommissionen und drei von der Regierung berufene Experten daran, das Steuerrecht einfacher und transparenter zu machen. Alle scheiterten. Das System wurde von Reform zu Reform nur noch komplizierter. Inzwischen ist der Steuerkodex auf absurde 170 Bundesgesetze und über 70000 Verordnungen angeschwollen. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es heute an vernünftigen Vorschlägen hochkarätiger Experten – wie Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und anderen – nicht mangelt. Die Teile der Konzepte, die wirkliche Veränderung bedeuten, werden bei uns unter dem Druck des Konsenszwangs regelmäßig weggehobelt.

Anzeige

Auch die Vorschläge von Merz, Stoiber oder Solms werden niemals Gesetz. Unser politisches System gibt den Lobbyisten Sitz und Stimme im Parlament. Und verhindert so per se jede Art von Gesetzesvereinfachung. Die Interessenvertreter werden um jeden Ausnahmetatbestand kämpfen. Denn letztere sind die Argumente für ihre Wiederwahl.

Bliebe noch Brüssel, das eine Vereinfachung europaweit und mithin in Deutschland erzwingen könnte. Davor möge man uns schützen. Denn alles, was bisher von der EU mit dem Ziel der Vereinheitlichung kam, hat in Deutschland die Normendichte dramatisch erhöht und das Leben weiter verkompliziert.

Der Schlüssel zu einem neuen kompetitiven Steuerrecht liegt weder in Berlin noch in Brüssel. Er liegt in Europa. Mit dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten am 1. Mai kommt nicht nur auf die Unternehmen ein härterer Wettbewerb zu, sondern auch auf die Fiskalsys teme. Das Gros der Beitrittsländer verfügt über weit attraktivere steuerliche Bedingungen als wir. Kroatien implementierte bereits 1994 eine Einfachsteuer. In den baltischen Staaten und der tschechischen Republik gelten Steuersätze zwischen 20 und 30 Prozent. Die Slowakei führte zu Jahresbeginn einen einheitlichen Steuersatz von nur 19 Prozent ein – für die »Neue Zürcher Zeitung« »das weltweit wohl einfachste und effizienteste Steuersystem«. Und so viel ist sicher: Dieses System wird sich im Wirtschaftsraum Europa in den nächsten Jahren durchsetzen. Ob es Deutschland aus freien Stück importiert oder uns die Weltmärkte faktisch dieses System aufzwingen, ist
nur eine Frage der Zeit.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...