Diverses Stimmungswechsel: Auch Steinbrück sorgt sich um deutsche Wirtschaft

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Die Bundesregierung wechselt die Tonart: Peer Steinbrück erwartet durch das Finanzmarktdesaster jetzt doch negative Auswirkungen für Deutschland. "Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen", sagte der Finanzminister in seiner Regierungserklärung. Den USA warf er schwere Versäunisse vor - und forderte Konsequenzen.

„Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“ – in seiner Regierungserklärung gab sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag ungewohnt pessimistisch. Nicht nur, dass Amerika seinen „Status als Supermacht des Weltfinanzsystems“ verlöre. Erstmals stimmte der Minister die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten sowie eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ein: „Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen“. In welchem Ausmaß der Bundeshaushalt betroffen sein werde, stehe noch nicht fest. Bisher gebe es aber keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Steinbrück forderte zugleich „neue Verkehrsregeln“ auf den internationalen Finanzmärkten. „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren“, sagte er. Das System werde „multipolarer“ werden. Die Ursachen für die Krise, die weltweit das Wachstum drücken und zu einer ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklung führen werde, lägen in den USA und in einem zügellosen Streben nach Renditen.

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Dank eines funktionierenden Krisenmanagements sei es aber immerhin „bisher“ gelungen, einen „Super-Gau“, den Kollaps des Weltfinanzsystems, zu verhindern, sagte Steinbrück. „Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen.“

Der Minister erteilte erneut Forderungen eine Absage, auch in Deutschland ein ähnliches Rettungspaket für marode Banken aufzulegen wie in den USA. Die US-Regierung will mit einem 700-Milliarden-Dollar-Paket die Bankenkrise entspannen. „Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem“, sagte Steinbrück. Er warf den USA schwere Versäumnisse vor. So seien die US-Amerikaner bei der Einführung der strengeren Eigenkapitalregeln nur sehr zögerlich vorgegangen. Zudem seien die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und die Aufsicht in den USA stark zersplittert. „Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen.“

Finanzkrise: Wer trägt die Verantwortung?

Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister, sprach sich dafür aus, Bankvorstände künftig mit ihrem Privatvermögen haften zu lassen. „Dem stehe ich aufgeschlossen gegenüber“, sagte Meister der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Wenn es nicht gelinge, dass die Branche selbst Verbesserungen in Angriff nimmt, müsse der Staat und damit die Allgemeinheit „Mitspracherechte für sich beanspruchen, die das freie Spiel der Kräfte beeinflussen“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, machte Steinbrück für die Krise mitverantwortlich. Der Finanzminister habe „den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert“, sagte Lafontaine der „Berliner Zeitung“. Die Bundesregierung habe die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen, was dann der Mittelstandsbank IKB zum Verhängnis geworden sei. Steinbrück sei für diesen „Schrotthandel“ mit verantwortlich.

Unionsfraktionsvize Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass die Finanzkrise das Wachstum in Deutschland verlangsamt. Gleichzeitig erwarte er aber, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt erhalten bleibt, sagte Kauder dem „Handelsblatt“. Um dies sicherzustellen, müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 2,8 Prozent sinken.

Am Nachmittag trifft sich Steinbrück mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft. Es werden unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller erwartet.

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