Diverses „Stolperstricke für Firmenchefs“

Wettbewerbshüter Peter Brammen über tückische Rechtsregeln im Internet und das Selbstverständnis des eigenen Hauses.

impulse: Herr Brammen, unter den rund 24.000 Vorgängen, welche die Wettbewerbszentralen pro Jahr verfolgen, sind immer mehr Streitfälle im Bereich Online-Geschäft. Woran liegt das?

Brammen: Die Mehrheit der Verstöße beruht schlicht auf Unkenntnis oder einer gewissen Hemdsärmeligkeit, mit denen Unternehmer das Neugeschäft im Internet angehen. Es gibt hier doch diverse rechtliche Fallstricke.

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Unkenntnis und Hemdsärmeligkeit – das klingt nach einem kaum zu bewältigenden Dickicht aus Gesetzen und Verordnungen. Ist unser Recht zu kompliziert?

Während die Novelle des Wettbewerbsrechts sogar vieles vereinfacht und übersichtlicher gemacht hat, bereitet eine Fülle von Einzelregelungen, die nach Inhalt, Aufbau und Gesamtzusammenhang gerade für den Laien ausgesprochen kompliziert sind, dem Online-Handel Schwierigkeiten. Kleine und mittlere Unternehmen haben aber keine Fachabteilungen, die alle juristischen Entwicklungen, vor allem die immer wichtiger werdenden EU-Regeln, im Blick haben.

Wo werden im Online-Bereich die meisten Fehler gemacht?

Es geht hier oft um unvollständige oder irreführende Preisdarstellungen. Zum Teil werden auch ungerechtfertigt Gewährleistungsrechte eingeschränkt oder Rückgaberechte verkürzt. Ärger gibt es auch immer wieder mit unzulässigen Regelungen bezüglich des Risikos bei Rücksendung der Ware – insgesamt also um Fälle, in denen der Wettbewerb zu Lasten derjenigen verzerrt wird, die sich an die Vorschriften halten.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2006, Seite 34, nachlesen.

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