Diverses Streit über Deutsch im Grundgesetz

Auf ihrem vergangenen Parteitag hat die CDU eine Debatte über die Verankerung des Deutschen im Grundgesetz angestoßen. Doch der Beschluss löst selbst bei Parteifreunden Unverständnis aus: Als überflüssig und integrationsfeindlich wird der Vorstoß kritisiert.

Das Echo auf den Parteitagsbeschluss ist überwiegend negativ. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält den Zusatz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ schlicht für überflüssig. „Natürlich ist die Sprache in Deutschland Deutsch“, sagt Laschet. Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte den Beschluss: Wer meine, diesen Satz ins Grundgesetz schreiben zu müssen, wolle „eine Gefährdung der deutschen Sprache herbeireden, die es gar nicht gibt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Beschluss dürfte ohne Folgen bleiben

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Das sehen die Initiatoren natürlich anders. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), dessen Landesverband den Antrag auf dem Parteitag eingebracht hatte, verteidigte den Vorstoß: Die Sprache mit Verfassungsrang sei wichtig für die Identität. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt sich seit längerem für die Verankerung der Sprache im Grundgesetz ein.

Die Union will sich offensichtlich auf ihre konservativen Wurzeln besinnen. Bei einer Parteichefin, die weniger ans Herz als an die Vernunft appelliert, tut ein wenig Patriotismus den Christdemokraten und ihrer Klientel gut – zumal der Beschluss wohl ohne Folgen bleibt.

Deutsch als Amtssprache „hinlänglich bekannt“

Kanzlerin Angela Merkel schaute dem Treiben eher gequält zu. „Ich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben“, sagte sie. Die Umsetzung der Forderung wäre wohl nur durch Zugeständnisse an die SPD möglich. Die Sozialdemokraten möchten der Kultur, dem Kinderschutz und dem Sport Verfassungsrang verschaffen. Christdemokrat Laschet lehnte solche Bestrebungen. „Jede Gruppe möchte sich im Grundgesetz wiederfinden“, sagte er. „Aber alles wäre nur Lyrik, ohne dass sich daraus etwas ableiten lässt.“

Das wäre auch beim Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz der Fall. Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch sei, sagte Edathy. Die CDU wolle lediglich den Eindruck erwecken, sie sei nationaler gesinnt als andere Parteien in Deutschland.

Mögliches Hindernis für die Integration

Der Zentralrat der Muslime sieht im Hintergrund eine andere Debatte wieder heraufziehen. Der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler warf der Union einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: „Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neue Presse“.

Zur Förderung der Integration gibt es geeignetere Mittel, meinte zum Beispiel der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle: „Viel wichtiger als Deutsch im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen.“

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