Diverses Streit um Erbschafts- und Vermögenssteuer

Niedersachsen bereitet zusammen mit anderen SPD-regierten Ländern eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer vor. Die CSU lehnt das ab.

Niedersachsen bereitet zusammen mit anderen SPD-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer vor. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover mitteilte, liefen Gespräche zwischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel und seinen Amtskollegen Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen). Sie prüften die Voraussetzungen und wollen die Initiative noch im November in den Bundesrat einbringen.

Sie seien bemüht, auch andere Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen „in ihr Boot zu ziehen“, sagte der Sprecher. Es zeichne sich ab, dass NRW die Federführung übernehme. 1996 hatte der Bund nach Angaben des Finanzministeriums allein mit der Vermögenssteuer 4,5 Milliarden Euro eingenommen, in Niedersachsen betrug das Aufkommen 375 Millionen Euro. „Die Zahlen zeigen, dass es sich durchaus lohnt, diese Steuer zu erheben“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Die Einnahmen sollen vor allem in die Bildungsoffensive fließen.

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CSU-Chef Edmund Stoiber hat das Nein der Union zu jeder Art von Steuererhöhungen bekräftigt. Bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz lehnte er auch
einen Ländervorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Die SPD spreche „mit gespaltener Zunge“. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuererhöhungen eine Absage erteilt habe, ziehe Fraktionschef Franz Müntefering (beide SPD) sie ins Kalkül. „Diese Bundesregierung startet mit einer gewaltigen Täuschung.“ dpa

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