Diverses Strenge Auflagen für Finanzhilfen: Was steckt im Rettungspaket der Regierung

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Finanzminister Steinbrück hat sich durchgesetzt: Manager von Banken, die das Rettungspaket in Anspruch nehmen, sollen nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Auch sonst beschloss die Bundesregierung strenge Auflagen für das am Freitag beschlossene milliardenschwere Banken-Rettungspaket. impulse zeigt, wie es genau funktioniert.

In einer Rechtsverordnung legte das Kabinett am Montag fest, Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Ausnahmen sind allerdings möglich. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen für die Zeit der Sanierung an andere Anteilseigener als den Rettungsfonds ausgeschlossen werden.

Die Kapitalspritzen sollen auf 10 Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf 5 Milliarden Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Strittig war zwischen SPD und Union bis zuletzt der Passus zur maximalen Vergütung von Managern bei Banken, die die Hilfen in Anspruch nehmen. Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine generelle Gehaltsgrenze von 500.000 Euro gefordert hatte, hatten Wirtschafts- und Innenministerium Bedenken angemeldet.

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Kritik von Grünen und Linken

Am Freitag hatten Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Horst Köhler dem 500-Milliarden-Euro-Paket der Koalition zugestimmt. Im Bundestag votierten in einer namentlichen Abstimmung 476 Abgeordnete dafür und 99 dagegen. Ein Parlamentarier enthielt sich. Der Bundesrat stimmte einstimmig zu. Wenig später wurde das Gesetz dann von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Damit und durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sollte das Gesetz vor Öffnung der Börsen am Montag in Kraft treten.

Grüne und Linke hatten stimmten gegen das Paket. Die Einflussmöglichkeiten auf Banken im Fall von Staatshilfe sei zu gering, ebenso der Einfluss der Parlaments. „Darauf können wir uns nicht einlassen“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Der am Donnerstag erzielte Kompromiss sieht vor, dass es bei der Aufteilung der möglichen Gewinne oder Verluste im Verhältnis von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder bleibt. Für die Länderanteile gilt aber eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Die Länder müssen dafür je nach ihren Anteilen an den Landesbanken selbst für deren Verluste geradestehen. Ziel des Pakets sei es, ein „tragfähiges Instrumentarium zu schaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Stabilisierungsfonds

Die Bundesregierung richtet den Finanzmarktstabilisierungsfonds ein. Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes, das nicht im regulären Haushalt geführt wird. Das Geld für den Fonds soll durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen bis maximal 100 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Der Fonds wird nach dem Vorbild der früheren Treuhandanstalt organisiert. Die neue Behörde wird bei der Bundesbank angesiedelt, sie ist aber nicht Teil der Zentralbank. Kontrolliert wird die „Finanzmarktstabilisierungsanstalt“ von einem Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter des Kanzleramts, der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz, der Bundesbank und der Länder angehören werden.

Der Bundestag wird einen Finanzmarktausschuss gründen. Das Gremium soll über die Arbeit des Fonds informiert werden.

Rechtsanspruch

Der Staat soll nicht verpflichtet sein, einzelnen Instituten zu helfen. „Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht“, heißt es im Gesetzentwurf. Der Bundesfinanzminister entscheidet „nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des jeweils von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten Unternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der Dringlichkeit und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Fonds“.

Garantien

Um den Banken die Refinanzierung wieder leichter zu machen, kann der Fonds neu begebene Refinanzierungsinstrumente mit einer Laufzeit von bis zu 36 Monaten absichern. Zu diesem Zweck kann er Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da einige von diesen Finanzierungen voraussichtlich ausfallen werden, kalkulierte die Bundesregierung mit einer Ausfallquote von fünf Prozent. Deshalb trifft sie Vorsorge für 20 Milliarden Euro, die im Haushalt abgesichert werden. Für die Garantien müssen die Banken eine Gebühr zahlen, die sich nach dem Risiko richtet. Die Untergrenze soll zwei Prozent im Jahr sein.

Rekapitalisierung

Der Fonds kann die Unternehmen aus der Finanzbranche auf unterschiedlichen Wegen mit neuem Kapital ausstatten. Im Gegenzug für das frische Geld kann er Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Hybridkapital wie Genussscheine erhalten. Für die Rekapitalisierung sind 70 Milliarden Euro plus eine Reserve von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung hat die Hoffnung, dass die Aktien im Wert steigen, wenn die Krise vorbei ist.

Risikoübernahme

Der Finanzminister kann über den Fonds ferner von den Banken und Versicherungen „faule“ Risikopositionen kaufen – also etwa Zertifikate, die auf unbesicherten amerikanischen Hypothekendarlehen fußen. Sie waren Auslöser für die Krise. Auch hierbei muss der Finanzminister noch die Details regeln, etwa die Art der Risikopositionen und Obergrenzen für das Engagement des Fonds.

Auflagen

Wenn eine Bank Kapital vom Staat braucht, muss sie im Gegenzug mit Auflagen rechnen, zum Beispiel bei der Geschäftsausrichtung, der Managementvergütung oder der Kreditvergabe an Mittelständler. Steinbrück will in solchen Fällen die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen sowie Boni, Abfindungen und Dividendenzahlungen untersagen. Der Vorschlag traf in der Unionsfraktion auf Sympathie.

Insolvenzrecht

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ändert das Insolvenzrecht. Sie hofft, insbesondere mittelständische Unternehmen vor dem Gang zum Insolvenzverwalter zu retten. So sollen Unternehmen künftig stärker ihre wirtschaftliche „Fortführungsprognose“ berücksichtigen dürfen. Sprechen die Zahlen für einen Turnaround in den nächsten Monaten, ist eine rein bilanzielle Überschuldung kein Grund mehr für ein Insolvenzverfahren.

Nach derzeitigem Recht muss ein Unternehmen bereits drei Wochen nach einer rein rechnerischen Überschuldung Insolvenz anmelden. Unternehmen, die in der gegenwärtigen Finanzkrise erhebliche Wertverluste ihrer Aktien und Immobilien erlitten haben, können so vor einem vorschnellen Aus geschützt werden.

Bilanzrecht

Unternehmen können bereits ab dem dritten Quartal 2008 ihre Bilanzierungsmaßstäbe umstellen. Grund: Die Finanzkrise macht es nahezu unmöglich, für bestimmte Finanzinstrumente einen realen Marktwert für die Bilanzierung zu ermitteln. Deshalb sollen Unternehmen in einem derart „gestörten Markt“ von der üblichen Marktwertbilanzierung abweichen und auf andere „Bewertungsmodelle“ ausweichen dürfen. Das sieht eine Entscheidung des International Accounting Standards Board (IASB) und der US-Börsenaufsicht SEC vor, dem sich die EU angeschlossen hat.

Aktienrecht

Das Aktiengesetz wird durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz faktisch geändert. So kann eine Kapitalerhöhung künftig auch ohne die Zustimmung der Hauptversammlung beschlossen werden. Es reichen die Zustimmung des Aufsichtsrats und des Vorstands. Voraussetzung ist, dass die Ausgabe neuer Aktien durch Einlagen beim Finanzmarktstabilisierungsfonds gedeckt wird. Diese Ermächtigung soll am 31. Dezember 2009 auslaufen.

Lastenaufteilung

Die Frage, wer für eventuelle Verluste des Fonds aufkommen soll, war bis zuletzt zwischen Bund und Ländern umstritten. Die Kontrahenten einigten sich schließlich darauf, dass der Bund 65 Prozent der Lasten übernimmt, während 35 Prozent auf die Länder entfallen. Der Beitrag der Bundesländer wird jedoch auf eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro begrenzt.

Für Verluste der Landesbanken muss das Eigentümerland allein aufkommen. Allerdings beschränkt sich die Haftung auf die Höhe des Anteils. Bayern müsste beispielsweise für Verluste der BayernLB zur Hälfte geradestehen, da das Land mit 50 Prozent an dem Institut beteiligt ist. Die andere Hälfte teilen sich Bund und Länder.

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