Diverses Strengere Regeln für mehr Klimaschutz

Energiesparen in Gebäuden wird ab 1. Januar 2009 zur Pflicht. Außerdem kostet die Lkw-Maut künftig mehr und die Stromnetze werden ausgebaut. Umweltexperten sehen die neuen Vorschriften kritisch.

Meilenstein oder Murks? Die Beurteilung der 2008 beschlossenen Maßnahmen für den Klimaschutz fallen unterschiedlich aus – je nach politischem Lager. Während die Regierung sich mit ihrem Maßnahmenkatalog an der Weltspitze wähnt, kommt aus der Opposition scharfe Kritik. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, etwa fehlen konkrete „Maßnahmen für weniger Strom- und Wärmeverbrauch, für verbrauchsärmere Autos und eine Einschränkung für den Bau von neuen Kohlekraftwerken“. Außerdem erklärte sie nach dem Kabinettsbeschluss: Von den ursprünglich 30 Maßnahmen sei nur noch wenig übrig geblieben.

Das neue Klimaschutzpaket im Überblick:

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Wärmedämmung

Neubauten sollen vom 1. Januar 2009 an mit 30 Prozent weniger Energie auskommen. Auch bei der Gebäudesanierung gilt dieser Wert. Als Sanierung gilt der Austausch des Heizungskessels sowie zwei weitere Modernisierungen, zum Beispiel die Isolierung der Fassade und der Einbau von neuen Fenstern.

Eigenheimbesitzer, die vor 2002 ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bezogen haben, werden jedoch nicht gezwungen, ihre Häuser auf die neuen Energiestandards umzurüsten. Dagegen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium erfolgreich gewehrt.

Schornsteinfeger erhalten mit der Neuregelung neue Aufgaben: Sie kontrollieren nicht nur die Emissionen, sondern sollen die Hausbesitzer auch bei der Wärmedämmung beraten. Bei Verstößen können sie Bau-Ordnungsämter informieren, die wiederum Bußgelder verhängen können.

Maut

Die Lkw-Maut auf Autobahnen wird von derzeit rund 13,5 Cent auf 16,2 Cent je Kilometer erhöht. Zugleich wird die Gebühr nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt: Schwere Lastwagen mit einem hohen Schadstoffausstoß müssen 28 Cent zahlen, für saubere Fahrzeuge gelten 14 Cent. Die Anhebung soll dem Haushalt von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ab 850 Mio. Euro in die Kasse spülen. Außerdem setzt die Bundesregierung auf einen Steuerungseffekt: Der Güterverkehr soll stärker von der Straße auf Schienen und Wasserstraßen verlegt werden.

Heizkosten und intelligente Stromzähler

Mieter erhalten mehr Anreize zum Energiesparen: Bei der Abrechnung der Heizkosten dürfen künftig nur noch 30 Prozent auf alle Mietparteien umgelegt werden. Mindestens 70 Prozent berechnen sich nach dem individuellen Verbrauch des Mieters. Bisher gilt eine 50 zu 50 Aufteilung.

Den Einbau sogenannter intelligenter Stromzähler wird es nur auf freiwilliger Basis geben. Auch in Neubauten muss niemand die modernen Zähler installieren. Auch hier hat sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erfolgreich gegen eine verpflichtende Regelung gewehrt. Die Geräte messen den Stromverbrauch zeitgenau. Die Verbraucher könnten sich dann beispielsweise entscheiden, ihre Waschmaschine nachts laufen zu lassen, wenn der Preis niedrig ist. Allerdings müssten die Stromversorger entsprechende Tarifmodelle anbieten.

Ausbau der Stromnetze

Um aus Windenergie gewonnen Strom aus dem Norden in den Süden und Westen Deutschlands zu transportieren, will die Bundesregierung das Fernleitungsnetz ausbauen. Der Ausbau ist notwendig, weil sonst das Ziel nicht erreichbar ist, künftig 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dazu soll der Bau von Überlandleitungen erleichtert werden, indem Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Ein Streitpunkt zwischen Gabriel und Glos waren unterirdische Stromtrassen. Die Erdkabel transportieren Gleichstrom, wobei weniger Energie verloren geht. Die Verlegung der Leitungen ist jedoch teurer. Trotzdem sollen nun ein Fünftel der geplanten 850 Leitungskilometer unterirdisch verlaufen. Vier Versuchsstrecken in Niedersachsen und Thüringen sind zunächst geplant.

Kfz-Steuer

Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Schadstoffausstoß gehörte ursprünglich auch zum Klimapaket. Da sich Bundesregierung jedoch nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen konnte, wurde der Plan aus dem Katalog gestrichen. Die Umstellung ist nun für 2010 anvisiert.

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