Diverses Stumme Behörde: Akteneinsicht per Gericht durchgesetzt

Stumme Behörde: Akteneinsicht per Gericht durchgesetzt

Stumme Behörde: Akteneinsicht per Gericht durchgesetzt

Die Bauarbeiten direkt vor der Geschäftstür des Apothekers zogen sich unerträglich hin. Um die Stadt Essen erfolgreich auf Schadenersatz verklagen zu können, verlangte er Einsicht in die Bautagebücher. Die Behörde sperrte sich zuerst, unterlag aber nun vor Gericht.

Die Bauarbeiten direkt vor der Geschäftstür des Apothekers zogen sich unerträglich hin. Um die Stadt Essen erfolgreich auf Schadenersatz verklagen zu können, verlangte er Einsicht in die Bautagebücher. Die Behörde sperrte sich zuerst, unterlag aber nun vor Gericht.

Grundlage für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 21 B 589/02) war das neue Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz regelt seit Anfang des Jahres die Informationspflichten der Behörden gegenüber Bürgern – und Unternehmern. Innerhalb von einem Monat müssen Amtsstellen nun interessierten Antragsstellern Einblick in alle nicht durch andere Rechtsvorschriften geschützten Informationen gewähren.

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Vor allem für Unternehmer ist dieses Gesetz im Umgang mit schweigsamen Behörden eine wichtige Hilfe. Rechtsexpertin Annette Karstedt-Meierrieks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sagt: „Da die Beweissituation in Streitfällen zwischen Behörden und Unternehmern stark verbessert und so das Kostenrisiko in einem möglichen Prozess minimiert wird, sind wir grundsätzlich für dieses Gesetz, auch auf Bundesebene.“

Allerdings dürfe die Auskunftspflicht der Behörden nicht dazu führen, dass etwa Konkurrenzanbieter in einem Vergabeverfahren Einblick in Angebote und Kalkulationen der Mitbieter erhalten. „Die verbesserten Informationsmöglichkeiten dürfen auf keinen Fall auf Kosten des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehen“, sagt Karstedt-Meierrieks.

Bisher existieren ähnliche Informationsfreiheitsgesetze neben Nordrhein-Westfalen nur in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. In den anderen Bundesländern sind Unternehmer daher immer noch auf die herkömmlichen Rechtswege bei Einsicht in Behördenakten angewiesen. Das sind nach Angaben von Andreas Zaunbrecher, Rechtsexperte bei der Industrie- und Handelskammer Essen, der Beschwerdeweg und die Untätigkeitsklage nach Verwaltungsgerichtsordnung. Bei Vergabeverfahren ist die Akteneinsicht zudem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

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