Diverses Tarifabschluss: Mehr Geld für die Altersvorsorge

Im April haben sich der Arbeitgeberverband Chemie und die IG Bergbau, Chemie und Energie auf einen zukunftsweisenden Tarifabschluss geeinigt: Geregelt sind dadurch nicht nur Gehaltserhöhungen. Zentraler Bestandteil des Abschlusses sind außerdem Instrumente zur betrieblichen Altersvorsorge.

Der Tarifvertrag für die Branchen Bergbau, Energie und Chemie verpflichtet zur Durchführung einer betrieblichen Demografieanalyse: Damit soll bis Ende 2009 eine Alters- und Qualifikationsstruktur erstellt werden. Auf ihrer Grundlage berät der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über den personalpolitischen Handlungsbedarf und die möglichen Instrumente zur flexiblen Gestaltung der Lebensarbeitszeit. Zu deren Finanzierung werden betriebliche Demografiefonds eingerichtet, die von den Arbeitgebern ab 2010 jährlich mit einem so genannten Demografiebeitrag von zunächst 300 Euro pro Tarifbeschäftigtem gespeist werden. Dieser Betrag wird analog zu künftigen Entgelterhöhungen dynamisiert.

Den Betriebsparteien stehen nach dem neuen Tarifvertrag fünf Instrumente zur Wahl, die auch untereinander kombinierbar sind:

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1. Langzeitkonten

2. Altersteilzeit

3. Aufstockung der gesetzlichen Teilrente

4. Berufsunfähigkeitsschutz

5. Tarifliche Altersvorsorge

Auf Grundlage freiwilliger Betriebsvereinbarungen werden ebenfalls ab 2010 die betriebsspezifischen Modelle für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand umgesetzt. Können sich die Betriebsparteien nicht einigen, greift eine Auffangregelung: In Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten muss der Demografiebetrag für die tarifliche Altersvorsorge verwendet werden, für Betriebe ab 201 Beschäftigten muss der Betrag in Form eines Langzeitkontos zur Verfügung gestellt werden.

Der Tarifvertrag ist zum 1. Mai 2008 in Kraft getreten und kann erstmals zum Jahresende 2015 gekündigt werden.

Auswirkungen auf Langzeitkonten und Altersteilzeit

Durch den Tarifvertrag wird das bestehende Instrument Langzeitkonto fortentwickelt. Nach dem neuen Tarifvertrag können entsprechend der jeweiligen Betriebsvereinbarung Zeitguthaben eingebracht werden. Dazu zählen nach den tariflichen Vorschriften

1. Altersfreizeiten,

2. Mehrarbeit,

3. über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubstage,

4. Mehrarbeitszuschläge,

5. Zulagen und Zuschläge

6. sowie bis zu zehn Prozent des kalenderjährlichen Tarifentgelts.

Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist das Langzeitkonto auf die Verwendungszwecke Freistellung vor Altersrente und Qualifizierung begrenzt. Bei Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten, die das Langzeitkonto als Auffanglösung anbieten müssen, ist der Verwendungszweck auf die Freistellung vor Altersrente begrenzt. Um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Einführung eines Langzeitkontos zu erleichtern, haben sich die Tarifvertragsparteien verpflichtet, ein Standardmodell mit einer Musterbetriebsvereinbarung zu entwickeln.

Als Ersatz für die bisherigen tariflichen Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit können die Betriebsparteien sich in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auch darauf verständigen, den Demografiefonds ganz oder teilweise zur Förderung der Altersteilzeitverhältnisse zu verwenden, die zum 1. Januar 2010 beginnen. Als frühester Beginn ist künftig im Regelfall das 59. Lebensjahr vorgesehen. In der neuen Systematik des Bausteins Altersteilzeit bestimmen die Mittel des Demografiefonds auch Anzahl und Dauer der damit möglichen Altersteilzeitverhältnisse. Denn aus dem Fonds werden sowohl die Entgeltaufstockungen als auch die neu definierten Aufstockungsbeträge zur Rentenversicherung finanziert. Die Entgeltaufstockungen liegen weiterhin bei 40 Prozent des Arbeitsentgelts.

Verwendung der Mittel aus dem Demografiefonds

Die Mittel aus dem Demografiefonds können auch für eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung verwendet werden. Vorteile des zu Grunde liegenden Tarifs sind eine von Geschlecht und Berufsgruppe unabhängige Prämie sowie eine stark vereinfachte Gesundheitsprüfung. Zudem sind die Prämien zu dieser Versicherung aufgrund der Umsetzung über eine rückgedeckte Chemie-Gruppen-Unterstützungskasse steuer- und beitragsfrei.

Außerdem können die Mittel aus den Demografiefonds auch in die bereits 1998 abgeschlossene und in den Jahren 2001 und 2005 erweiterte tarifliche Altersvorsorge einfließen. Danach haben Arbeitnehmer einen tariflichen Anspruch auf 613 Euro pro Jahr für die Altersvorsorge. Für jede 100 Euro, die ein Arbeitnehmer zusätzlich aufbringt, erhält er vom Arbeitgeber weitere 13 Euro als besondere Chemie-Förderung.

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