Diverses Teure Pensionäre: Die Ansprüche von Ministern und Abgeordneten

Die bevorstehende Auswechslung von etwa einem Viertel der Bundestagsabgeordneten kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch bei einem eventuellen Regierungswechsel am 22. September fielen erhebliche Kosten an.

Die bevorstehende Auswechslung von etwa einem Viertel der Bundestagsabgeordneten kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch bei einem eventuellen Regierungswechsel am 22. September fielen erhebliche Kosten an. Ein nur schwer durchschaubares Dickicht von gesetzlichen Vorschriften regelt die Alterspension und andere Versorgungsleistungen der Politiker.

Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler erhält Helmut Kohl, der jetzt aus dem Parlament ausscheidet, als ehemaliger Kanzler ein Ruhegehalt von 12.800 Euro im Monat. Seine Abgeordneten- Versorgung (4.634 Euro) ruht daneben voll. Die Pension von Ex- Arbeitsminister Norbert Blüm beläuft sich entsprechend auf 10.600 Euro monatlich. Die Ministerpension des ebenfalls ausscheidenden Theo Waigel beträgt 7.230 Euro. Dazu kommt eine gekürzte Abgeordnetenrente von 1.780 Euro, was zusammen rund 9.000 Euro im Monat ausmacht.

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Im Fall, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Regierungswechsel weiterhin im Bundestag bleibt, ergäbe sich folgendes Bild: Sein Pensionsanspruch als Regierungschef von 7.791 Euro würde um 80 Prozent der Abgeordnetendiäten vermindert. Es blieben ihm deshalb lediglich 1.558 Euro als Kanzlerpension.

Falls Schröder nach verlorener Wahl aber sofort in den Ruhestand ginge, hätte er laut Steuerzahlerbund unter Anrechnung aller früheren öffentlichen Tätigkeiten (Ministerpräsident in Niedersachsen, Bundestags- und Landtagsabgeordneter) einen Gesamtanspruch von 8.303 Euro. Sein Verteidigungsminister Rudolf Scharping läge mit 8.536 Euro damit höher als der Kanzler. Mit 11.635 Euro käme Finanzminister Hans Eichel von allen jetzigen Kabinettsmitgliedern auf den Spitzenwert. Für Außenminister Joschka Fischer ergaben die Berechnungen (ab 55. Geburtstag) für diesen Fall einen Gesamtanspruch von 8.301 Euro, gut 1.000 Euro mehr als der für die Beamtenversorgung des Bundes zuständige Innenminister Otto Schily.

Für Abgeordnete wird nach neuem Recht für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Diäten von derzeit 6.878 Euro gezahlt, maximal für 18 Monate. Der Höchstbetrag für länger gediente Parlamentarier liegt demnach bei 123.804 Euro. Ab dem zweiten Monat nach Ausscheiden aus dem Parlament werden aber darauf alle Erwerbs- und anderen Versorgungseinkünfte voll angerechnet.

Abgeordnete, die dem Bundestag schon Ende 1995 angehörten und die sich damals nicht für die Anwendung des neuen Rechts entschieden haben, erhalten pro Jahr der Mitgliedschaft einen Monat Übergangsgeld in Höhe eines fiktiven Bemessungsbetrags von 5.301 Euro. Gezahlt wird in diesen Fällen aber bis zu 36 Monate lang. Die Höchstsumme beträgt daher 190.836 Euro. Angerechnet werden hierauf nach altem Recht ausschließlich Bezüge aus öffentlichen Kassen und nicht aus sonstigen Erwerbstätigkeiten.

Voraussetzung für den Anspruch auf die Alterspension sind mindestens acht Jahre im Bundestag und die Vollendung des 65. Lebensjahrs. Mit jedem weiteren Parlamentsjahr entsteht der Anspruch ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch ab dem 55. Geburtstag.

Nach neuem Recht beträgt die Abgeordnetenpension bei achtjähriger Zugehörigkeit im Bundestag 24 Prozent der Diäten. Dies entspricht 1.651 Euro im Monat. Vom 9. bis 23. Bundestagsjahr erhöht sich die Pension um drei Prozent pro Jahr auf maximal 69 Prozent der Diäten. Dies entspricht derzeit 4746 Euro monatlich.

Für Abgeordnete, die noch vom alten Recht von vor 1996 Gebrauch machen, beträgt die monatliche Pension nach achtjähriger Bundestags- Zugehörigkeit 2.158 Euro (35 Prozent des fiktiven Bemessungsbetrags von 6.165 Euro). Vom 9. bis 18 Jahr steigt sie um jeweils vier Prozent auf maximal 75 Prozent der Bemessungssumme. Die Höchstversorgung liegt demnach bei 4.624 Euro.

Kabinettsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre haben neben dem Übergangsgeld Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn sie eine Amtszeit von mindestens einem Jahr und 274 Tagen vorweisen können. Berücksichtigt werden
dabei auch frühere Zeiten als Landesminister. Das Bundesminister-Ruhegehalt beträgt nach vier Amtsjahren (ab 55. Lebensjahr) 29 Prozent des Amtsgehalts plus des Ortszuschlags. Danach steigt es mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent.

Ein Minister, der etwa eine Wahlperiode von vier Jahren im Amt war, bekommt mit 55 Jahren eine Pension von 3.720 Euro. Der Höchstbetrag wird nach 22,4 Jahren mit 9.615 Euro im Monat fällig. Deutlich höhere Summen gelten noch für solche Minister, die schon vor 1990 im Amt waren.

Scheidet ein ehemaliges Kabinettsmitglied aus dem Bundestag aus, hat es Ansprüche nach dem Minister- und Abgeordnetengesetz. Miteinander verrechnet werden beide nur, wenn sie zusammen die Diäten übersteigen. Ist dies der Fall, wird die Abgeordnetenpension um die Hälfte des überschießenden Betrags gekürzt.
dpa

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