Diverses Top-Steuerurteile für Unternehmer

Von Abschreibung bis Tax-free-Shopping - Experten der Spitzenverbände kürten im Auftrag von impulse die wichtigsten Steuerentscheidungen des Jahres 2008. Eine Bestandsaufnahme.

Auf das Urteil zur Pendlerpau­schale reagierte Angela Merkel prompt. „Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben“, versprach die Bundeskanzlerin Anfang Dezember vorigen Jahres mit gönnerhafter Attitude. Auf diese Weise versuchte sie die empfind­liche Niederlage der Großen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht in eine Art Konjunkturprogramm umzumünzen. „Ich erwarte mir davon einen Schub für den Konsum in Deutschland.“

Es geht um insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Auf jeden Fall bis Ende 2009 können Firmenchefs und Arbeitnehmer nun auch für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Firma wieder 30 Cent absetzen. 2007 und 2008 akzeptierten die Finanzämter die Fahrtkosten erst vom 21. Kilometer an. Für diese beiden Jahre bekommen die Pendler zu viel gezahlte Steuern erstattet.

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Schlappe für Steinbrück

Mit Großzügigkeit hat das freilich nichts zu tun. Die Karlsruher Richter zwingen die Bundesregierung vielmehr dazu. Denn die Beschränkung der Kilometerpauschale verstößt gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, urteilten die Richter des Zweiten Senats (Akten­zeichen 2 BvL 1/07 und 2/07 sowie 1/08 und 2/08). „Eine konsequente Entscheidung“, kommentiert Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer in Berlin. „Steuerliche Grundprinzipien darf der Gesetzgeber nicht einfach einschränken.“

Diese spektakuläre Entscheidung für Firmenchefs und Arbeitnehmer gehört zu den neun Top-Steuerurteilen des Jahres 2008. Ausgewählt hat sie eine Jury mit Experten aus den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband. Dazu hat impulse fast 1000 Urteile von Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gesichtet, ausgewählt und der fachkundigen Jury zur Abstimmung vorgelegt. Sämtliche Entscheidungen sind für Unternehmer und ihre Familien bares Geld wert: von Abschreibungen auf Wertpapiere über Pend­lerpauschale bis zu Tax-free-Shopping.

Die Urteile zeigen: Es gibt keinen Grund, schlampig produzierte Gesetze, dreiste Abkassiermethoden der Finanzverwaltung oder fehlerhafte Steuerbescheide einfach hinzunehmen. Im Gegenteil: Immer häufiger erstreiten Firmenchefs Grundsatzurteile – unterstützt von mutigen Steuerberatern oder Fachanwälten, die für ihre Mandanten bis vor die höchsten Gerichte in Karls­ruhe, München oder Luxemburg ziehen.

Mit besten Aussichten auf Erfolg, wie ein Blick in die amtliche Statistik zeigt. Nahezu jeder zweite Kläger vor dem Bundesfinanzhof gewinnt (44 Prozent). Tendenz seit Jahren steigend. „Eine Quote, die Mut macht“, kommentiert Norman Peters, Leiter der Steuerabteilung beim Deutschen Steuerberaterverband und Mitglied der impulse-Jury.

Zuversichtlich machte sich auch Sebastian Wagner auf den Weg durch alle Instanzen. Dass er im Streit um die gekürzte Pendlerpauschale am Ende Erfolg haben würde, war für den Ingenieur keine Frage. Für seinen 75 Kilometer langen Arbeitsweg zwischen Neustrelitz und Prenzlau akzeptierte das Finanzamt seit Anfang 2007 nur noch 55 Kilometer. Wagner: „Das wollte ich mir nicht bieten lassen, das fand ich ungerecht.“ Finanzamt und Finanzgericht sahen das jedoch anders. Also zog Wagner vor das Bundesverfassungsgericht – unterstützt vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Dort verbuchte er – zusammen mit drei weiteren Klägern – einen Sieg auf der ganzen Linie.

„Das bestätigt unsere Auffassung“, sagt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. „Arbeit beginnt eben nicht erst am Werkstor.“ Damit hatte Berlin die neuen Vorschriften zu rechtfertigen versucht. Nur noch über eine sogenannte Härtefallregelung konnten Pendler die Arbeitswege ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten absetzen. Ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, befanden die Karlsruher Richter. Als Begründung für die Kürzung des Steuerabzugs reiche es nicht aus, mit den jährlichen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro den Bundeshaushalt sanieren zu wollen.

Steuererstattung sichern

Die zu viel kassierten Steuereinnahmen will Finanzminister Peer Steinbrück in den nächsten Wochen erstatten. Heißt: Wer alle Entfernungskilometer in der Steuererklärung 2007 angegeben hat, bekommt automatisch sein Geld zurück. Wer dagegen nur die Strecke über 21
Kilometer eingetragen hat, sollte dies sofort dem Finanzamt mitteilen. Dort melden sollten sich auch alle, die im Vertrauen auf eine Gesetzesänderung überhaupt keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Betrieb gemacht haben. In beiden Fällen ändert dann die Behörde die für 2007 festgesetzte Steuer – von Amts wegen.

Weil das Thema Pendlerpauschale politisch hoch brisant war und ist, haben sich die Gerichte außerordentlich beeilt. „Von der ersten Klageschrift bis zum Urteil der Verfassungsrichter dauerte es gerade mal 24 Monate“, berichtet Ralf Thesing. Der Anwalt aus der Kanzlei Schulze-Borges, Gretzinger & Garvens in Hannover hatte Kläger Wagner nach Karlsruhe begleitet.

Üblicherweise brauchen Firmenchefs, Vermieter oder etwa Geldanleger einen langen Atem, wenn sie sich mit dem Finanzamt anlegen. Bis zu einem endgültigen Urteil kann es durchaus fünf bis sieben Jahre dauern.

Erster Schritt: Akzeptieren die Finanzbeamten den Abzug von Ausgaben nicht oder machen sie einen Strich durch kreative Gestaltungen, ist spätestens einen Monat nach Erhalt des Steuer­bescheids ein Einspruch fällig. Bis die Beamten darüber befinden, gehen bei schwierigen Fragen schnell zwölf Monate oder mehr ins Land.

Zweiter Schritt: Stellt sich die Behörde stur, bleibt nur der Gang zu einem der zwölf Finanzgerichte. Hier sollte man für eine Entscheidung mindestens zwölf Monate einkalkulieren, in jedem sechsten Fall dauert das Verfahren sogar über drei Jahre.

Dritter Schritt: Wer hier verliert, kann die Entscheidung vom Bundesfinanzhof (BFH) in München überprüfen lassen. Revisionsverfahren gegen missliebige Finanzgerichtsurteile brauchen im Durchschnitt gut zehn Monate, nicht selten aber auch zwei bis drei Jahre. Häufig reicht der BFH die Akte an das Finanzgericht zurück – das kostet weitere Monate.

Somit sind zunächst reichlich Zeit und Geld zu investieren. Doch dass sich der Aufwand lohnen kann, zeigt das Beispiel des Frankfurter Rechtsanwalts Reinhard Patzina. Seit nunmehr fast 13 Jahren wartet er auf sein Geld – obwohl ihm Mitte 2008 ein Aufsehen erregender Erfolg gelang – in Karlsruhe.

Der Vater von sechs Kindern mochte nicht akzeptieren, dass er nur einen vergleichsweise geringen Teil der Prämien zur Krankenversicherung als Sonderausgaben geltend machen konnte – und ging in eigener Sache bis vors Bundesverfassungsgericht. Jetzt hat er schwarz auf weiß: Beiträge zur privaten Krankenversicherung müssen komplett bei der Steuer absetzbar sein.

Jedenfalls soweit es um einen Mindeststandard bei den Leistungen geht (Aktenzeichen 2 BvL 1/06). „Eine außerordentlich bedeut­same Entscheidung“, kommentiert Matthias Lefahrt, Steuerchef beim Zentralverband des Deutschen Handwerks und Mitglied der impulse-Jury. „Schließlich wird die private Altersvorsorge immer wichtiger.“

Bescheide offenhalten

Richtig freuen kann sich Anwalt Patzina jedoch nicht. Denn er bekommt vorerst kein Geld zurück. Ebenso wenig wie alle anderen privat Krankenversicherten, die wegen des anhängigen Patzina-
Verfahrens Einspruch gegen Steuer­bescheide eingelegt haben (impulse 3/2006). Grund: Die Karlsruher Richter haben das geltende Recht zwar für verfassungswidrig, aber anders als bei der Pendlerpauschale nicht für nichtig erklärt. Die Steuerausfälle wären für den Fiskus unvertretbar hoch, meinten die Richter in den roten Roben. Patzina: „Ein Affront für alle Betroffenen.“

Deshalb gibt sich der Anwalt auch nicht geschlagen. Er pocht auf Steuer­erstattung und rät anderen Steuerzahlern, die Bescheide weiterhin offenzuhalten. Grund: „Mein Verfahren ist keineswegs schon abgeschlossen. Wenn es sein muss, rufe ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.“

Somit bleibt zunächst alles beim Alten. Der Gesetzgeber ist allerdings unmissverständlich aufgefordert, spätestens ab 1. Januar 2010 für einen verfassungskonformen Steuerabzug zu sorgen. Inzwischen hat das Steinbrück-Ministe­rium dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von der Neuregelung profitieren vor allem jüngere Leute mit gutem Einkommen sowie Selbständige mit Kindern. Insgesamt werden neun Milliarden Euro mehr Geld in die Portemonnaies der Bundesbürger fließen.

Mit Blick auf die Konjunkturflaute empfehlen die meisten Experten, die ohnehin fällige Reform des Steuerabzugs von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorzuziehen. Zu diesen Experten zählen die Volkswirte der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Doch auf diesem Ohr stellt sich Finanzminister Steinbrück bislang taub: „Dafür haben wir kein Geld.“

Neuer Spielraum

Dagegen ist endgültig entschieden – und ab sofort geltendes Recht –, dass Firmenchefs den Fiskus an Börsenverlusten beteiligen können. Dafür hat ein Fabrikant mit seiner Anwältin aus dem Rheinland gesorgt. Der Unternehmer investierte für die Firma im Frühjahr 2001 in In­fineon-Aktien. Sieben Monate später waren die Papiere rund 470.000 Euro weniger wert. Als der GmbH-Chef das Ak­tienpaket in der Firmenbilanz radikal abwertete, stellte sich das Finanzamt quer. Begründung: Eine Abschreibung auf Wertpapiere im Anlagevermögen komme nur infrage, wenn die Wertminderung von Dauer sei. Und dies müsse der Unternehmer belegen, den Nachweis sei er aber schuldig geblieben.

Die BFH-Richter wischten den Einwand der Finanzbeamten jedoch einfach beiseite. Wenn die Börsenkurse zum Bilanzstichtag unter den Kaufkursen liegen, darf man den Verlust Steuer sparend absetzen – per Teilwertabschreibung. „Diese Entscheidung ist schlüssig. Zudem kommt sie wegen des Börsencrashs zur rechten Zeit“, kommentiert Experte Peters.

Davon profitieren die Inhaber von Einzelfirmen oder Personengesellschaften, die vorübergehend nicht benötigte Firmengelder in Wertpapieren anlegen und in der Bilanz als Finanzanlagen ausweisen. Wenn sie in den nächsten Wochen den Jahresabschluss 2008 aufstellen, sollten sie gemeinsam mit dem Steuerberater das Wertpapierportfolio kritisch unter die Lupe nehmen.

Denn sie können wählen. Falls sie etwa für Kreditverhandlungen mit der Bank tendenziell hohe Gewinne ausweisen wollen, bewerten sie die Aktien im Firmenvermögen weiterhin zu den alten Kaufkursen (Anschaffungskosten). Wenn sie die Gewinne dagegen drücken wollen, nehmen sie die aktuellen Tiefpreise.

Schwarzer Peter beim Finanzamt

Das Finanzamt muss die niedrigen Börsenkurse akzeptieren. Denn nach dem Spruch der BFH-Richter gilt: Wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter den Anschaffungskosten liegt, ist immer von einer dauernden Wertminderung auszugehen. Es sei denn, bei Aufstellung der Bilanz viele Wochen oder Monate später gäbe es Anzeichen dafür, dass die Kurse bald wieder richtig steigen. Ein Börsenboom 2009 ist jedoch nicht in Sicht.

Damit hat der BFH die Beweislast umgekehrt: Nicht der Unternehmer muss belegen, dass die Wertminderung von Dauer ist. Will das Finanzamt die niedrigen Werte nicht akzeptieren, muss jetzt die Behörde beweisen, dass die Wertminderung nur eine Sache von wenigen Wochen oder Monaten ist.

Dass sie den Bogen jahrelang überspannt haben, wissen die Finanzbeamten jetzt auch beim Thema „Export über den Ladentisch“. Aufatmen können alle Einzelhändler, die Tax-free-Shopping betreiben – also Käufern aus Ländern außerhalb der EU (Drittstaaten) die Umsatzsteuer erstatten und diesen Rabatt als Marketinginstrument einsetzen. Denn sie können neuerdings für die Umsatzsteuer vom Fiskus kaum noch haftbar gemacht werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewährt ihnen Vertrauensschutz.

Das Problem: Händler müssen nachweisen, dass die Käufer ihren ständigen Wohnsitz jenseits der EU-Grenzen haben. Und dass die Ware die EU tatsächlich verlassen hat. Nur dann ist ein
Verkauf ohne Umsatzsteuer erlaubt. Deshalb zahlen die Käufer zunächst den Preis inklusive Umsatzsteuer, nehmen Ausfuhrformulare sowie Originalrechnung mit und lassen die Papiere bei der Ausreise vom Zoll abstempeln.

Beim nächsten Einkauf bringen sie die Belege mit und bekommen die Steuer erstattet – ein völlig legaler Deal, der allerdings auch reichlich Kriminelle anlockt. Die erschleichen sich die Umsatzsteuer­erstattung, indem sie Zollstempel und Stempelfarben stehlen oder fälschen. Anschließend verkaufen sie die Waren zu höheren Preisen weiter.

Schutz für Händler

Stellen die Betriebsprüfer vom Finanzamt Jahre später fest, dass die Zollstempel nicht echt sind, müssen die Händler die Umsatzsteuer nachzahlen. Selbst wenn sie Belege, Stempel und Farben penibel geprüft haben. Damit ist nun Schluss. Kann ein Einzelhändler bei Beachtung der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ nicht erkennen, dass ihm gefälschte Nachweise vorgelegt werden, ist er aus dem Schneider.

Ein Blick auf die Agenda der Gerichte belegt: Auch 2009 stehen jede Menge spannender Entscheidungen an. Und meist sind Urteile zugunsten der Unternehmer in Sicht. Zum Beispiel bei der Abrechnung von Privatfahrten mit Firmenfahrzeugen. Oder zum Steuerabzug von Kosten für ein Erststudium. Oder zu Geschäftsreisen, die mit ein paar Tagen Urlaub gekoppelt sind. Experte Peters: „Alles Kandidaten für das Urteil des
Jahres 2009.“

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