Diverses Übereifrige Staatsanwälte hemmen Investitionen

Schlusspunkt-Autor Lenhard Jesse, 51, ist Seniorpartner der Wirtschafts- und Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg - mit 142 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern in Bonn, Frankfurt/Main und Berlin eine der ersten Adressen für mittlere und große Unternehmen.

Fehlt es den Staatsanwaltschaften an Augenmaß? Oder sind deutsche Manager urplötzlich kriminell geworden? Jedenfalls berichten die Medien immer öfter über vermeintlich strafwürdige Verfehlungen von Vorständen, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern großer oder mittelständischer Unternehmen.

Derzeit stehen etwa die Motorrad-Sparte des BMW-Konzerns und der bekannte Hamburger Immobilienmakler Christian Völkers unter Verdacht. Ganz zu schweigen von den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Manager bei VW und Infineon.

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Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft fährt immer häufiger vor Wohnun­gen und Betrieben vor, um publikumswirksam zu durchsuchen. Häufig erweisen sich die Vorwürfe als haltlos. So entging vor einigen Jahren der damalige Thyssen-Chef Dieter Vogel nur knapp der Verhaftung – ehe die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte.

Jüngstes Beispiel fürs Verfolgen, ohne zu verurteilen, ist der angebliche Betrug um die Euwo-Gruppe und Manager der Berliner Volksbank. Ebenfalls ohne Strafen ging das Verfahren gegen Verantwortliche der Cargolifter AG aus, die es mangels Kapitals nie über die Planungsphase hinaus gebracht hatten.

Dennoch besteht für die Betroffenen wenig Grund zum Feiern. Denn der bereits eingetretene Imageschaden ist kaum mehr zu kompensieren. Hinzu kommen wirtschaftliche Verluste, etwa durch entgangene Aufträge. Wer will schon mit einem mög­lichen Betrüger Geschäfte machen? Ein wenig bleibt immer haften.

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Warum also, fragt man sich, eröffnen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren, bei denen sich später herausstellt, dass doch alles rechtmäßig abgelaufen ist? Zunächst einmal wächst spätestens seit Ende der New Economy der öffentliche Druck auf die Strafverfolgungsbehörden, in Zweifelsfällen lieber einmal zu oft aktiv zu werden, als einen Wirtschaftsbetrüger entkommen zu lassen. Hier stehen die Prozesse in Sachen EM.TV und Infomatec stellvertretend für zahlreiche andere Verfahren.

Zum anderen muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, sobald ein Anfangsverdacht besteht. Und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lässt sich nicht verhehlen, dass Manager sich veranlasst sehen, bei Geschäften die Grenzen des juristisch Zulässigen neu ­auszuloten. Es gibt sie also, die Straftäter in Nadelstreifen.

Dabei seien den Strafverfolgern allerdings drei Dinge mit auf den Weg gegeben. Erstens: Nicht jedes Verhalten, durch das andere Geld verlieren, ist automatisch auch ein Fall für den Staatsanwalt. Nur weil ein riskantes Geschäft scheitert, bedeutet dies noch lange nicht, dass der Manager die dabei investierten Firmengelder „veruntreut“ hat.

Zweitens: Auch für vorgebliche Wirtschaftsstraftäter gilt die Unschuldsvermutung. Erstatten also etwa frühere Geschäftspartner oder Angestellte Anzeige wegen Betrugs oder Untreue, tut der Staatsanwalt gut daran, diese Anschwärzungen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Ehe er weitere Straftatbestände draufsattelt, um flugs zu Durchsuchung und Beschlagnahme zu schreiten, getreu dem Motto: Betrügerische Manager fälschen im Zweifel auch Bilanzen und führen Sozialversicherungsbeiträge nicht ab.

Und drittens: Die Folgen übersteigerten Verfolgungseifers erreichen allmählich volkswirtschaftliche Dimensionen. Denn Manager überlegen sich zunehmend, ob sie bei ihren Geschäften überhaupt noch Risiken eingehen sollen. So hemmt die Angst vor den Ermittlern die Investitionsbereitschaft in den Unternehmen. Und auch die Bereitschaft, bei Krisenfirmen beherzte Rettungs­versuche zu starten. Beides kann Deutschland aber gerade im Moment am allerwenigsten gebrauchen.

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