Diverses Überfall im Morgengrauen

Die Steuerfahnder starten eine Großoffensive gegen tatsächliche und vermeintliche Steuersünder. Selbst unbescholtene Firmenchefs können in ihr Visier geraten. Wie Sie dagegenhalten.

Morgens um sieben schien die Welt noch in Ordnung, als es an der Haustür eines norddeutschen Bauunternehmers klingelte. Die Stimme aus der Gegensprechanlage trieb jedoch seinen Adrenalinspiegel auf Höchstwerte. „Sofort öffnen! Steuerfahndung!“ Mit 15 Ermittlern war das Finanzamt über Firma, Privathaus des Chefs und die Kanzlei seines Steuerberaters hereingebrochen. Das Ende vom Lied: Er ist in gleich 60 Punkten der Steuerhinterziehung angeklagt. Unter anderem, weil er sich für seine privaten und beruflichen Fahrten drei Nobelkarossen leistet. Das Verfahren läuft noch – Ende völlig offen.

„Die Sitten zwischen Finanzamt und Unternehmern sind rauer geworden“, meint Jochen Bachmann, Steuerstrafanwalt bei Grezesch & Bachmann in Bremen. „Die Fahnder werden jetzt auch in Fällen in Marsch gesetzt, bei denen man sich früher gütlich einigen konnte.“ Also wenn Unternehmer legale Möglichkeiten bis zum Äußersten ausreizten. Und womöglich einen Tick darüber hi­naus. Gegenüber einer normalen Steuerprüfung – an und für sich schon unangenehm genug – ist der Aufmarsch der Ermittler ein völlig anderes Kaliber. Die Damen und Herren melden sich nicht lange vorher an, sondern stehen plötzlich im Türrahmen. Mit oft martialischem Gehabe und in Begleitung bewaffneter Polizisten. Sie filzen systematisch alle Räume, Schränke, Tresore, Schreib­tische, Aktenkoffer. Brief- oder Handtaschen sind zu öffnen oder werden beim geringsten Anzeichen von Widerstand kurzerhand aufgebrochen. Kleidung, Betten oder Kamine – alle erdenklichen Verstecke kommen bei der Durchsuchung dran.

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Zweck der hochnotpeinlichen Übung: „Die Unternehmer sollen eingeschüchtert werden und möglichst freiwillig auspacken – oft zu ihrem Nachteil“, weiß Alexandra Mack, Anwältin in der renommierten Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Die Spezialistin hat für impulse eine Checkliste erarbeitet – mit Rechten, Pflichten und taktischen Finessen für Firmenchefs bei der finanzamtlichen Heimsuchung.

Ausgangspunkt ist oft die normale Betriebsprüfung. Hier sollten Firmenchefs die Beamten nicht aus den Augen lassen. Höchste Aufmerksamkeit ist stets angesagt, wenn sie Bücher und Belege der Firma plötzlich beiseitelegen und das Feld räumen. Anwalt Bachmann: »Dann kann der Firmenchef mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in spätestens drei Tagen die Ermittler auftauchen.« Was tun? Abwarten wäre fatal. Stattdessen sollte der Chef unverzüglich seinen Steueranwalt kontaktieren und die Lage auf Risiken prüfen.

Einzelfälle, Horrorszenarien? Nein, die neue harte Gangart trifft nicht nur Unternehmer und Privatleute, die den Staat mit voller Absicht hintergehen.

Solche Kriminelle fallen gewöhnlich auf, weil sie von Geschäftspartnern, der verlassenen Geliebten oder der betrogenen Ehefrau angeschwärzt werden. Anwalt Bachmann beobachtet: »Selbst Unternehmer, die Steuergestaltungen etwas zu großzügig ausgenutzt haben, geraten neuerdings ins Visier.« Dies betrifft auch Sachverhalte, über die man bislang mit den Finanzbehörden diskutieren und zu Kompromissen kommen konnte.

Fahnder legen Betrieb lahm Geht es etwa um die radikale Bewertung des Warenlagers, um stark verkürzte Abschreibungsfristen oder um den Verkauf von ganzen Firmen über Zwischengesellschaft en ins Ausland, wittern die »normalen« Steuerprüfer oder die Beamten in den Veranlagungsbezirken immer häufiger Betrugsabsichten.

Den Firmen drohen katastrophale Folgen

So auch bei dem norddeutschen Bauunternehmer, der angeblich seine private Autoleidenschaft über die Firma finanzierte. Bei Verdacht machen die Beamten Meldung an die Strafsachen- und Bußgeldstelle (Strabu).

Prompt gerät die Kontrollmaschinerie in Gang – unter Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Für Firmenchefs oft mit katastrophalen Folgen.

Schließlich bekommen Mitarbeiter, Nachbarn, Kunden oder auch Geschäftspartner das ganze Spektakel mit. Ein verheerender Image-Schaden für die Firma. Weit dramatischer die Folgen für den Unternehmer selbst:

Die Beschlagnahme der Firmenpapiere, der Abtransport der Computeranlage oder das Einfrieren der Geschäftskonten zur Sicherung der Steueransprüche legen den Betrieb erst einmal lahm. »Manche Firma überlebt das nicht«, weiß Fachfrau Mack.

Dennoch sollten Unternehmer und ihre Berater in solchen Fällen nicht auf die Barrikaden steigen.

Mack: »Proteste gegen rigides Vorgehen bringen gar nichts. Sie machen das Rollkommando nur noch neugieriger. « Beispiel: Verwehrt man den Zugang zu bestimmten Räumen, rufen die Beamten einfach den zuständigen Richter an und besorgen sich ruck, zuck einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss. Besser ist es, sie gewähren zu lassen und später gemeinsam mit dem Anwalt zu prüfen, ob sie ihre Kompetenzen überschritten haben. Oft lohnt es sich dann, die Ermittler selbst vor den Kadi zu zerren. Ziel: Was sie durch Übereifer enttarnt haben, sollen sie dem Firmenchef nicht anlasten dürfen (»Verwertungsverbot«).

So monierte unlängst das Bundesverfassungsgericht, dass Fahnder hemmungslos bei einem Fabrikanten die Verbindungsdaten aus der Telefonanlage, den Faxgeräten oder den Handys ausschlachteten (Aktenzeichen 2 BvR 308/04). Dazu sei ein richterlicher Beschluss nötig, so die Karlsruher Juristen. Ebenfalls mit Erfolg wehrte sich ein mitarbeitender Familienangehöriger.

Er wurde wegen einer Bücherquittung von 90 Euro belästigt. Übertrieben und damit unzulässig, befanden die Verfassungshüter (Aktenzeichen 2 BvR 1043/02). Alles, was die Ermittler im Rahmen dieses Überfalls nebenbei erfahren haben, hat sie nicht zu interessieren – und die Akte ist zu schließen.

Stärkere Kontrollen

Peer Steinbrück sieht das Vorgehen seiner Beamten freilich ganz anders. »Viel zu lasch, der Fiskus verliert Milliarden «, macht der Bundesfinanzminister in einem internen Bericht an die Länder Druck. Er will bundesweit die Arbeit der Fahndungsstellen besser koordinieren. Damit etwa die Kollegen in Hamburg von Erfolgen der Bayern profitieren. Experte Bachmann: »Ich rechne schon bald mit erheblich mehr Verfahren.«

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