Diverses Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax zulässig

Firmenchefs können die Umsatzsteuer auch per Telefax beim Finanzamt voranmelden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Firmenchefs können die Umsatzsteuer auch per Telefax beim Finanzamt anmelden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt (Aktenzeichen V R 31/01).

Im Streitfall ging es um die Umsatzsteuervoranmeldung eines Reiseunternehmens. Das hatte die entsprechenden Zahlen für Dezember 1997 in den amtlichen Vordruck eingetragen und das Formular ans Finanzamt gefaxt. Doch die Finanzbeamten erkannten diese Form der Übermittlung nicht an und setzten einen Verspätungszuschlag fest.

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Dagegen klagte der Firmenchef und bekam Recht. Die obersten deutschen Finanzrichter argumentierten zwar spitzfindig, aber steuerzahlerfreundlich: Nach dem Umsatzsteuergesetz seien Umsatzsteuervoranmeldungen nicht „auf“, sondern „nach“ amtlichem Vordruck abzugeben. Heißt im Klartext: die Verwendung privater Vordrucke ist zulässig, wenn die Dokumente in allen Einzelheiten dem amtlichen Muster entsprechen.

Dagegen hielt das Finanzamt das Telefax für unzulässig, weil die beiden Blätter nur einseitig bedruckt und nicht mechanisch miteinander verbunden sind. Doch auch diese Bedenken zerstreuten die Richter: Trotz Fehlens einer mechanischen Verbindung sei eine Verwechslung oder Trennung der Seiten ausgeschlossen. Die Zusammengehörigkeit der Papiere werde nämlich dadurch hergestellt, dass auf der zweiten Seite oben das Feld „Übertrag“ ausgefüllt wurde. Außerdem weise ein Telefax normalerweise in der Kopfzeile der einzelnen Seiten Übersendungsdatum, Absender und Blattzahl aus. Falls das Finanzamt dennoch eine mechanische Verbindung für nötig erachte, könne es die Seiten selbst durch eine Heftklammer zusammenfügen. Das sei nicht zeitaufwendiger als das Öffnen eines Briefumschlags.

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