Diverses Umweltministerium veröffentlicht Mehrwegquoten

Mit der Veröffentlichung der Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger hat die Halbjahresfrist bis zur Einführung des Dosenpfandes begonnen.

Mit der Veröffentlichung des Mehrweganteils bei
Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger hat die Halbjahresfrist bis
zur Einführung des Dosenpfandes begonnen. „Die verfehlte Quote ist
endlich bekannt gegeben, damit wird die Pfandpflicht zum 1. Januar
2003 ausgelöst“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am
Dienstag in Berlin. Das Dosenpfand bedeute für die Unternehmen keine
unzumutbare Belastung. Die FDP bekräftigte ihre Absicht, im Falle
einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Dosenpfand
zurücknehmen zu wollen.

Pfandgegner kündigten weitere rechtliche Schritte an. Im Juni
hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch eine Beschwerde
von Großbrauereien und Handelsketten abgewiesen. Die Pfandpflicht ist
vorgeschrieben, sobald der Mehrweganteil die Grenze von 72 Prozent
unterschreitet. Von Mai 2000 bis April 2001 lag die Mehrwegquote nach
der jüngsten Kontrolluntersuchung bei knapp 64 Prozent. „Die
Erhebungen bestätigen, dass der Mehrweganteil drastisch sinkt“, sagte
Trittin. Für 2002 sei mit einer Quote von etwa 56 Prozent zu rechnen.

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Die Pfandpflicht für Einwegverpackungen soll nach Ansicht der
Regierung helfen, den Mehrweganteil zu stabilisieren. „Gerade kleine
und mittelständische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren im
Vertrauen auf geltendes Recht in Mehrwegsysteme investiert“, sagte
Trittin. Etwa 250 000 Arbeitsplätze hingen vom Erhalt des
Mehrwegsystems ab. „Die Handelsketten und großen Brauereien nutzen
die Dose als Instrument im Verdrängungswettbewerb“, sagte Trittin.
Drei Viertel der Bevölkerung befürworteten die Einführung des
Dosenpfandes.

Der Getränkefachhandel, mittelständische Brauereien und die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßten den jüngsten Schritt zur
Einführung des Dosenpfandes. Im Juli wollen bundesweit 3000 Geschäfte
Getränke in Mehrwegverpackungen zu Sonderpreisen anbieten. „Wir
feiern den Sieg der Mehrwegverpackung über die Dose“, sagte der
Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Getränkehersteller und Handelsverbände hingegen bekräftigten ihre
Kritik an der kommenden Pfandpflicht. „Angesichts der
Konjunkturprobleme ist es unverantwortlich, dass sich die
Bundesregierung durch die Auslösung der Pfandpflicht erneut als
Preistreiber betätigt“, bemängelten die Bundesvereinigung Deutscher
Handelsverbände, die Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und
Umwelt. Für die Verwirklichung des Pflichtpfandes seien Investitionen
in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nötig. Die Bundesregierung schätzt
die jährlichen Kosten auf 135 Millionen Euro. (Internet: Mehrweg-Aktion: http://www.FreieFahrtProMehrweg.de) (dpa)

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