Diverses Unerwünschte Ratschläge

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Punkt eins - der mittägliche Kommentar auf impulse.de zu aktuellen Themen. Heute: Reinhard Klimasch, Ressortleiter Steuer, über die Ratschläge, die die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit an Deutschland gerichtet hat - und warum diese wahrscheinlich an der Großen Koalition abprallen.

Mehr arbeiten und mehr lernen, mehr Wettbewerb und mehr Reformen. Es gebe noch reichlich Spielraum zur Anhebung der Arbeitszeiten und zur Steigerung der Produktivität. So lauten die Ratschläge der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris an die deutsche Adresse. Doch sie werden hier zu Lande kaum Gehör finden.

So zeigen etwa die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, wie teuer Arbeitgeber selbst geringe Zugesgeständnisse bei der Arbeitszeit bezahlen müssen. Dabei haben die OECD-Experten Recht. Die Zeit, das Reformtempo anzuziehen, ist günstig. Die Konjunktur läuft noch, die Steuerquellen sprudeln, die Beschäftigung steigt. Doch Schwarz-Rot schaltet zurück und sammelt Hartz IV-Reformen wieder ein. Auch die Mahnung, am Ziel der Haushaltssanierung festzuhalten, stößt auf taube Ohren. Derzeit überbieten sich die Ausgabenpolitiker aller Parteien mit Vorschlägen für teure Wohltaten: mehr Rente, höheres Wohngeld, volle Pendlerpauschale, mehr Familienförderung. Keine Chance für gute Ratschläge aus Paris. Die holt Berlin erst aus der Schublade, wenn wir wieder mit dem Rücken zur Wand stehen.

Anzeige

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...