Diverses Union: Die Revolution im Inneren

Unter Druck: CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Unter Druck: CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel© dpa

Die CDU als Deutschlands einzige Volkspartei der Mitte - so sieht sich die Union selbst immer noch am liebsten. Doch vor ihrem Parteitag in Stuttgart zeigt sich: Es rumort in der Partei. Nicht nur in der Steuerpolitik fehlt eine gemeinsame und klare Linie. Dass sich die Christdemokraten zunehmend nach links bewegen, ist eine Sache, sagt impulse-Politikchef Dirk Horstkötter. Noch schlimmer ist: Es fehlen diejenigen, die die Ideen auch umsetzen können.

Sie haben vielleicht geschluckt: Die Union macht jetzt total auf DGB. „In der Krise muss die CDU keynesianisch denken“, gibt druckfrisch Wolfgang Schäuble zu Protokoll, Innenminister und immer noch einer der visionärsten Köpfe der Partei. Konjunkturprogramme waren bisher immer die unsinnigen Forderungen der anderen – nun ist man selbst vehement dafür. Manche mögen glauben, dass die Union wieder die Union vor der Krise wird, wenn eben jene verraucht ist.

Träumen Sie weiter. In der Union haben sich die inneren Koordinaten der Wirtschaftspolitik längst verschoben. Zurückschieben ist nicht. Heuschrecken-Debatte, Steuerhinterzieher, Managergier und jetzt die Kapitalismus-Krise haben die Partei längst zu neuen Ufern aufbrechen lassen. Die schneidige Reformpolitik der Merkel-Frühphase, als „Neue Soziale Marktwirtschaft“verpackt, hat ausgedient. Es geht nicht länger um Individualisierung und Privatisierung. Der Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Stuttgarter Parteitag spiegelt die Wende. Die neuen Worte mit Ankerkraft heißen Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit und Anstand. Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns ist wiederentdeckt. Kurz: Die Union tastet sich zurück zur „neuen Alten Sozialen Marktwirtschaft“.

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Für Unternehmer muss das nichts Schlechtes heißen. Sie können darauf hoffen, neue Wertschätzung zu erfahren als Motor für Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt. Damit es in der Realität so kommt, braucht die Wirtschaftsunion frische Köpfe, die nicht nur neu denken, sondern neue Ideen auch machtvoll umsetzen können. Der junge Norbert Röttgen wird allenthalben als Hoffnungsträger genannt. An Intellektualität fehlt es ihm sicher nicht – seine Führungsqualitäten muss er aber noch beweisen.

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