Diverses Union legt Plan zum Bürokratieabbau vor

Kein Masterplan soll es sein, sondern ein Befreiungsschlag,hieß es bei der Vorstellung des Papiers. Das 10-Punkteprogramm fordert keine Einzelmaßnahmen, sondern neues Denken bei Gesetzen.

Weniger auf einzelne Korrekturen, sondern auf den großen Bewußtseinswandel setzt offensichtlich die Union beim Thema Vorschriften vereinfachen. „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“, heißt ein achtseitiges Strategiepapier, das heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, zusammen mit den Abgeordneten Hartmut Schauerte und Michael Fuchs vorstellte. Grundtenor: Alle bestehenden Regeln überprüfen, weniger neue erlassen.

So schlagen die CDU-Parlamentarier vor, bei neuen Rechtsverordnungen wenn möglich gleich zwei alte zu streichen.

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Verwaltungsvorschriften sollen mit einem automatischen Verfallsdatum versehen und Gesetze häufiger befristet werden. Des weiteren wollen die Unionisten die Richterrechte und die EU-Bürokratie einschränken.

Der Mittelstand könnte es gebrauchen: Nach Unionsangaben belastet die Bürokratie Deutschlands Unternehmen jährlich mit 28 Milliarden Euro an Kosten.

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