Diverses Union plant Milliardenentlastung

Die Union will Arbeitnehmer und Betriebe 2009 stärker entlasten als geplant. Fraktionschef Kauder kündigte im Interview mit der Financial Times Deutschland an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent zum Jahreswechsel auf 2,8 Prozent abgesenkt werden soll. Auf Gegenliebe der Kanzlerin dürfte dieser Vorschlag nicht stoßen.

Als Ausgleich für die steigenden Krankenkassenbeiträge machen sich Wirtschaftspolitiker in der Union dafür stark, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken – und damit Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten. „Wir haben für die Ärzte 2,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben, und wir müssen für die Krankenhäuser mehr ausgeben. Das erhöht den Krankenkassensatz. Damit wir insgesamt den Sozialversicherungsbeitrag nicht anheben müssen, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,8 Prozent gesenkt werden“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Und: „Insgesamt wird das Entlastungspaket eine Größenordnung von 10 Mrd. Euro haben“, sagte der CDU-Politiker.

Damit kommt der Fraktionschef der Schwesterpartei CSU entgegen, die angesichts der abflauenden Konjunktur und der steigenden Energiepreise auf rasche Erleichterungen für die Mittelschicht dringt. Auch in der Unionsfraktion hat sich massiver Unmut darüber breitgemacht, dass die meisten Wähler vom Aufschwung des vergangenen Jahres nicht spürbar profitieren konnten.

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In ihrem Frust hatten sich die Wirtschaftspolitiker und der konkurrierende Sozialflügel gegen Kauder und Kanzlerin Angela Merkel verbündet. Die CDU-Chefin und ihr Fraktionsvorsitzender sperrten sich gegen umfangreiche Entlastungen, weil sie das Sparziel der Großen Koalition nicht gefährden wollten, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das Paket will die Fraktionsspitze auf ihrer Klausur am Mittwoch und Donnerstag in München beraten.

Anhebung von Kindergeld

Teil des Programms ist die bereits bekannte Unionsforderung, Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 anzuheben. „Die Summen könnten in die Richtung gehen, die die CSU genannt hat – 200 Euro mehr beim Kinderfreibetrag und 10 Euro mehr beim Kindergeld“, sagte Kauder. Eine endgültige Größenordnung soll aber erst festgelegt werden, wenn der Regierungsbericht zur Angleichung des Existenzminimums an die Inflationsentwicklung im Oktober vorliegt.

„Außerdem wollen wir die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar machen, und zwar für privat Versicherte und für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen“, sagte Volker Kauder. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Für die Gegenfinanzierung erwarten wir demnächst Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium.“

Zur Abfederung der steigenden Energiekosten plant Kauder, die Hürden für den Zugang zur Klimaschutzförderung abzusenken. Die staatliche Förderung der ökologischen Gebäudesanierung solle fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. „Ich möchte auch, dass es für die Menschen leichter wird, an einen solchen Zuschuss zu kommen. Das wird ein zentrales Thema sein.“

Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale soll es trotz der hartnäckigen Forderungen aus der CSU nicht geben. Der Staat sei nicht in der Lage, am Markt entstehende hohe Energiepreise durch Subventionen aufzufangen. Kauder wandte sich auch gegen eine baldige Abschaffung der Ökosteuer, die einzelne Vertreter von CDU und CSU verlangen. Dies sei kurzfristig nicht möglich, weil die Einnahmen aus der Steuer „einen beachtlichen Anteil der Finanzierung der Rentenversicherung ausmachen“. Die Union werde aber Vorschläge zum Energiesparen vorlegen.

Keine Gefahr für Haushaltsziel

An der Fraktionsklausur nehmen auch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Erwin Huber teil. Eine Gefahr für das Haushaltsziel 2011 sieht Kauder nicht. „Denn ein Teil ist bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist nicht haushaltsrelevant.“ Sie wird aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert.

Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist allerdings offen, ob sich die Union mit ihren Plänen gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen kann. Die Sozialdemokraten haben sich bisher noch nicht auf eine Absenkung der BA-Beiträge festgelegt. Und auch beim Kindergeld gibt es Differenzen: Die SPD will statt einer allgemeinen Kindergelderhöhung den Ausbau von Betreuungseinrichtungen vorantreiben. Die Streitfragen sollen am 5. Oktober von den Koalitionsspitzen geklärt werden.

Kauder äußerte sich nach dem Führungswechsel in der SPD skeptisch über die weitere Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Die Tatsache, dass Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 Merkels Herausforderer sein werde, erleichtere die Arbeit nicht gerade. Der CDU-Politiker stellte auch den Fortbestand der SPD als Volkspartei infrage. „Ob die SPD Volkspartei bleibt, entscheidet sie selbst. Ausschlaggebend dafür ist, dass sie sich von der Linkspartei abgrenzt. Je mehr sie sich zur Linkspartei öffnet, desto mehr wird sie von ihr aufgefressen.“

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